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Klimapläne24.02.2021



Text: Christoph Kienemann
Der umfassende Partizipationsprozess zwischen Verwaltung, Politik und Fridays for Future schlägt sich weiter in Beschlüssen nieder. Auf der Tagesordnung des Rates standen sechs Beschlüsse aus dem Umfeld des *for Future Leitantrages. Kontrovers diskutiert wurde dabei der Antrag, mit dem die Verwaltung sich bei den Oldenburger Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen sollte, auf ein Verbot fossiler Heizungen hinzuwirken. Ziel des Appells soll die Diskussion über ein rechtliches Verbot des Einbaus von fossilen Heizungen sein, sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen. Die Stadt kann ein solches Verbot nicht alleine auf den Weg bringen. Die CDU-Fraktion wandte sich gegen den Beschluss. Es sei nicht klar, was ein Verbot bedeuten solle und das Vorhaben stelle eine Bevormundung der Bürger dar, so Stefan Menke (CDU). Auch die FDP kritisierte das Vorhaben: „Wir lehnen ein pauschales Verbot ab“, so Roland Zielke. SPD, Grüne und Linke/Piraten unterstützten das Vorhaben. „Der Klimawandel ist ein dringendes Problem, wir benötigen neben einem Verbot auch Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen“, erklärte Thorsten van Ellen (Grüne). „Wir brauchen den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen“, ergänzte Hans-Henning Adler (Linke). Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten wurde der Antrag angenommen.
Wie ein Verzicht auf fossile Brennstoffe im Heizungsbereich aussehen kann, soll die Verwaltung in einem Pilotprojekt im Jahr 2021 gemeinsam mit Expert*innen lokaler Forschungsinstitute erarbeiten. In einem Pilotprojekt soll dann ein Quartier auf eine CO2-freie Wärmeversorgung umgestellt werden. Für dieses Vorhaben stehen 70.000 bis 100.000 Euro zur Verfügung. Die Grünen hätten sich in diesem Fall mehr als ein Pilotprojekt gewünscht und betonten, dass es das langfristige Ziel sein müsse, alle Gebäude der Stadt CO2-neutral zu machen. Letztlich stimmte nur die AfD gegen diesen Beschluss. Ein Baustein zur CO2-Neutralität könnte ein weiterer Ausbau der Solarenergie in der Stadt sein. Die Stadt Oldenburg entwickelt nun eine eigene Leitlinie für Solaranlagen. Letztere soll sich an dem Modell der Stadt Hannover orientieren, das die Umsetzung von solaren Installationspflichten über vertragliche Regelungen vorsieht. Die entwickelte Leitlinie kann dann als einheitliche Grundlage für alle Planungen in der Stadt dienen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Auch die Bevölkerung soll sich derweil mit kreativen Ideen am Klimaschutz beteiligen. Hierfür wird ein Projekt- und Wettbewerbsfonds „Alle fürs Klima“ ausgeschrieben. Mit dem Projektfonds soll niederschwelliges Angebot für die Oldenburger*innen geschaffen werden, eigenmotiviert Projekte im Sinne des Klimaschutzes durch eine  Förderung zu realisieren. Um das Ideenpotenzial der Stadtgesellschaft möglichst vollumfänglich zu erschließen, wird der Fördergegenstand weitgehend offen formuliert. Mit dem Wettbewerb werden einzelne Projekte als Vorbild ausgezeichnet und damit zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt.

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