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Kein Einfluss29.10.2020



Text und Foto | Christoph Kienemann

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde machte ein Aktionsbündnis auf die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen im Kloster Blankenburg aufmerksam. Die Stadt hat jedoch nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Landeseinrichtung. Zuvor hatte bereits der Verein Seebrücke Oldenburg die Unterbringung der Geflüchteten in Blankenburg als menschenunwürdig und gefährlich bezeichnet.
"Solidarity without borders” richtet sich hiermit gezielt an die Verantwortlichen dieser katastrophalen Missstände, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie die Landesaufnahmebehörde, und fordert dezentrale und menschenwürdige Wohnmöglichkeiten, statt unethische und inakzeptable Lagerunterbringung", erklärte Lina Ottner von Sowib-OL vor der Ratssitzung. Zuletzt hatten sich in Blankenburg 5 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Aktuell sind daher 167 Bewohner*innen in Quarantäne. Momentan ist Blankenburg fast bis an die Kapazitätsgrenze belegt, damit steht die Hälfte der insgesamt 332 Bewohner*innen unter Quarantäne. Die dortige Unterbringung in Mehrbettzimmern und die gesundheitliche Versorgung wurden von den Bewohner*innen bereits im Juli in einem offenen Brief kritisiert. Das Bündnis Solidarity without borders (Sowib-OL) wurde in diesem Jahr gegründet und arbeitet zu den Zuständen in Lagern weltweit - von Moria bis Blankenburg.
Im Stadtrat konnte Sozialdezernentin Dagmar Sachse jedoch lediglich berichten, dass die Stadt keine Einflussmöglichkeiten auf die Einrichtung des Landes habe. Verwaltung und Ratsmitglieder hätten sich aber mit der Leitung des Klosters in Verbindung gesetzt und sich die Situation angesehen. So besteht ein Hygienekonzept und ein Arzt besucht die Einrichtung zweimal pro Woche. „Nach den Gesprächen haben wir den Eindruck, dass die Einrichtung funktioniert“, so Sachse. Menschen die neu in die Aufnahmeeinrichtung kommen, werden derzeit isoliert aufgenommen, um möglichst keine Infektionen in die Einrichtung zu tragen. „Ich möchte deutlich machen, dass wir uns diesem Thema sehr ernst annehmen“, so Ingrid Kruse (Grüne). Auch die Landtagsabgeordneten würden sich an den Gesprächen mit der Einrichtungsleitung beteiligen. Das Hygienekonzept der Einrichtung sei zudem mit dem Oldenburger Gesundheitsamt abgestimmt. „Im Jahr 2015 mussten zunächst Kapazitäten geschaffen werden, jetzt müssen wir auch über die Qualität reden, das muss aber in Hannover entschieden werden“, betonte Ulf Prange (SPD).
Problematisch bleibt weiterhin die Tatsache, dass die Unterbringung in Mehrbettzimmern das Abstandhalten erschwert oder unmöglich macht. Daher fordert die Seebrücke Oldenburg beispielsweise die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten.

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