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Endlich Bewegung beim Klimaschutz?29.10.2020



Text und Foto |  Christoph Kienemann

Kommt jetzt endlich Bewegung in die Sache? Der Oldenburger Stadtrat beschloss während seiner letzten Sitzung die ersten Punkte aus dem Leitantrag der Fridays for Future Bewegung. Dabei wurden vor allem Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt, möglicherweise kontroversere Beschlüsse stehen dem Rat erst noch bevor.
Wie halten es die Parteien in Oldenburg mit dem Klimaschutz? Die Frage stellt sich spätestens, seitdem die Politiker*innen mit der Fridays for Future Bewegung an gemeinsamen Beschlüssen arbeiten. Die ersten 14 Punkte aus diesem Großprojekt standen nun im Rat zur Abstimmung. Die Diskussionen zu den einzelnen Punkten waren teilweise kontrovers. Insbesondere Grünen und Linke/Piraten gingen einige Beschlüsse nicht weit genug. Das Stadtentwicklungsprogramm step2025 soll neu evaluiert werden und um das Kriterium des Klimaschutzes ergänzt werden. Die Grünen wollten, dass die Verwaltung bereits mit der Erarbeitung eines Leitbildes für eine klimagerechte Stadt beginnt. Hierfür stellten sie einen Änderungsantrag, der jedoch keine Mehrheit fand. SPD, CDU, FDP, AfD und WfO/LKR stimmten für die Evaluierung des bestehenden Programmes. Beschlossen wurde auch, dass die Konzepte zur E-Mobilstation am Pferdemarkt und der Elektromobilitätsstudie zusammengeführt werden sollen. Nun sollen an weiteren Standorten wie dem Alten Gymnasium und der Alten Post im Bereich Staulinie E-Mobilstationen entwickelt werden. „CDU und SPD fallen hier hinter ihre eigenen Beschlüsse zurück“, kritisierte Sebastian Beer (Grüne). Statt nur ein Konzept zu entwickeln, wolle man die Verwaltung direkt beauftragen, weitere Stationen zu erstellen. Auch diese Position der Grünen fand im Rat keine Mehrheit. SPD, CDU und FDP stimmten für die Vorlage. Beschlossen wurde zudem, dass die Verwaltung mit den Planungen für den fahrradgerechten Ausbau von 4 bis 6 weiteren Straßen beginnen soll.
Der Rat beschloss zudem, dass die Verwaltung in Zukunft mehr Raum für den Rad-und Fußverkehr im Stadtgebiet Oldenburgs schafft. Dies könne beispielsweise durch die Umwandlung vom Abbiegespuren in asphaltierte Radwege geschehen. So geschaffene Radwege sollen durch eine bauliche Abgrenzung gesichert sein. Dabei sollten auch innovative Elemente der Radverkehrsführung umgesetzt werden. Hier konnte sich die CDU nicht der Ratsmehrheit anschließen. „Es geht um klare Kante für die Verkehrswende“, betonte Hans Henning Adler (Linke). SPD, Grüne, Linke und FDP stimmten für diesen Teil des Leitantrages. Die Stadtverwaltung soll zudem einen Vorschlag zur Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich erarbeiten. Damit soll eine Lenkungswirkung weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu alternativen Verkehrsmitteln erreicht werden. Die Mehreinnahmen sollen für Investitionen in neue Verkehrsstrukturen fließen. Auch hier gab es Kritik von den Grünen, die sich für eine direkte Erhöhung der Parkgebühren einsetzten. Einstimmig wurde hingegen beschlossen, den Landschaftsrahmenplan 2016 um Belange des Klimaschutzes zu ergänzen. Die Verwaltung beauftragt ein Fachbüro zur Erstellung dieses Beitrages. Die Verwaltung soll weiterhin dafür Sorge tragen, dass städtisches Hoch-und Niedermoorgrünland erhalten bleibt und so bewirtschaftet wird, dass sowohl naturschutz- als auch klimaschutzfachliche Belange prioritär berücksichtigt werden. Neben einer extensiven Bewirtschaftung sollen auf diesen Flächen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Wasserstände für den Schutz der Böden optimal zu steuern.


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