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Gesellschaftspolitik01.10.2020



Text und Foto  | Christoph Kienemann

Oldenburg hat nun einen kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und wird sich in Zukunft verstärkt Gedanken um die demografische Entwicklung der Stadt machen. Darüber hinaus brachte der Rat auch die Strukturbrücke für den Kulturbereich auf den Weg. Letztere soll helfen, dass Kulturbetriebe die Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise überstehen.
In einem intensiven Prozess wurde seit dem einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses im Januar 2018 der nun beschlossene Kommunale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt unter Federführung des Gleichstellungsbüros erarbeitet.

Der Plan basiert auf dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (Istanbul-Konvention) und ist in zwei Hauptbereiche unterteilt: „Gewalt gegen Frauen*“ sowie „Häusliche Gewalt“. „Jede dritte Frau erlebt in unserer Gesellschaft körperliche oder sexuelle Gewalt“; erklärte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Wiebke Oncken. Gewalt gegen Frauen werde oftmals als Familiendrama verharmlost, es sei aber dringend Zeit zu handeln und ein eindeutiges Signal zu setzen. „Die Zahlen sind schrecklich, die Dunkelziffer liegt jedoch noch höher“ erklärte Annika Eickhof (CDU). Es müsse klar sein, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Gewalt in der Familie ist. Die Verwaltung kündigte an, 25.000 Euro im kommen den Haushalt für die Umsetzung der Maßnahmen einzustellen. Der Aktionsplan sei die Grundlage für eine Menschenrechtspolitik in Oldenburg, so Rita Schilling (Grüne): „Aber 25.000 Euro sind zu wenig, wir brauchen eine Stelle zur Koordinierung und Beratung“, mahnte sie an. Der Aktionsplan wurde einstimmig vom Rat beschlossen.
Die Arbeitsgruppe „Oldenburg für alle –Demografie als Chance“ wurde im Jahr 2017 eingerichtet und hat nun eine städtische  Demografie-Strategie vorgelegt. Ziel war es, die Teilhabechancen aller Oldenburger*innen, unabhängig von ihrem Lebensalter, zu verbessern. Unsere Gesellschaft werde immer vielfältiger und diesen Wandel wollen wir gestalten, führte Sozialdezernentin Dagmar Sachse aus. Daher soll der demografische Wandel vor allem als Chance begriffen werden. „Es ist wichtig, dass jede Stimme wahrgenommen wird, wir ein demokratisches Miteinander pflegen und aufeinander Rücksicht nehmen“, erklärte Nicole Piechotta (SPD). Damit diese Ziele umgesetzt werden können, soll im Januar 2021 ein umfangreiches Beteiligungsverfahren starten, zu dem alle Oldenburger*innen eingeladen sind. Hier soll der Plan dann mit konkreten Ideen und Maßnahmen belebt werden. Die dabei entwickelten Ideen und Projekte sollen im Anschluss nicht ausschließlich von der Verwaltung weiterentwickelt werden, sondern die Zivilgesellschaft soll weiterhin an diesem Prozess beteiligt werden.
Weiterhin sind die Oldenburger Kulturbetriebe von den Einschränkungen zur Abmilderung der Corona-Pandemie-Folgen betroffen. Sie können ihre Spielstätten daher nur eingeschränkt öffnen, womit finanzielle Verluste drohen. Damit die Einrichtungen die Zeit der Einschränkungen überstehen, hat der Stadtrat eine „Strukturbrücke“ genannte Hilfsmaßnahme beschlossen. Durch die Gelder aus der Strukturbrücke sollen die in Kultureinrichtungen, bei freien Kulturschaffenden sowie Solokünstler*innen entstandenen Defizite zumindest anteilig ausgeglichen werden. Für diesen Zweck werden 300.000 Euro bereitgestellt. „Es zeichnet sich ab, dass dies nicht die letzte Brücke sein wird“, merkte Holger Onken (Linke) an. Die Strukturbrücke wurde einstimmig beschlossen.

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