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Der Stadtrat diskutiert unter anderem über die Unzufriedenheit der Fridays for Future-Bewegung27.05.2020



Text und Foto  |  Christoph Kienemann

Oldenburg ging mit der Einführung der pauschalierten Schulbegleitung einst einen zukunftsgerichteten Weg. Anstatt Kindern mit Unterstützungsbedarf jeweils eine individuelle Begleitung beantragen zu lassen, konnten Schulen nun Verträge mit freien Trägern der Jugendbildung abschließen, wodurch die gesamte Schule profitierte. Allerdings stiegen die Kosten für den städtischen Haushalt nach Ansicht der Verwaltung zu stark an, sodass das Konzept auf den Prüfstand kam. Der Rat beschloss daraufhin, dass zwischen dem 1.8.2019 und dem 31.7.2020 das bestehende Konzept begutachtet und ein für alle Beteiligten tragfähiges pädagogisches und finanzielles gefunden werden sollte. Letzteres ist nun geschehen. Geändert werden demnach zwei Punkte, anstatt das Grundbudget für die Schulbegleitung anhand der Schüler*innenzahlen in den 1. und 2. Klassen zu bestimmen, soll nun die Anzahl der Kinder mit tatsächlichen Bedarfen an Schulbegleitung in den 3. und 4. Klassen herangezogen werden. Auf diese Weise werde eine homogenere Verteilung der Mittel nach tatsächlichem Anteil von Kindern mit Teilhabebeeinträchtigungen erreicht. Darüber hinaus soll es nun einen generellen Festbetrag für die Präventionsarbeit geben und die gezahlte Durchschnittspauschale wird auf 2.500 Euro angehoben. „Die neue Regelung ist auf jeden Fall gerechter als die alte“, erklärte Andrea Hufeland ihre Unterstützung für die Verwaltungsvorlage. Auch Linke/Piraten begrüßten die Neuregelung, wollten per Änderungsantrag jedoch erreichen, dass die Verträge mit den freien Trägern unbefristet abgeschlossen werden. Ihr Antrag fand trotz Unterstützung der Grünen keine Mehrheit.
Einstimmig sprach sich der Rat für die Einrichtung eines Sporthilfefonds aus. Die Verwaltung soll zunächst die finanziellen Mehrbedarfe der Sportvereine abklären, die durch die Corona-Epidemie entstanden sind und dann einen Vorschlag für die Einrichtung eines Hilfsfonds vorlegen. Im Nachtragshaushalt sollen 100.000 Euro für den Fonds gesichert werden. Ursprünglich hatte die SPD den Fonds angeregt, die Grüne-Ratsfraktion stellte einen Änderungsantrag zur Feststellung der Bedarfe. Beschlossen wurde zudem der „fahrradgerechte Ausbau“ des Quellenwegs. Hierzu soll die Verwaltung nun Varianten vorstellen.
SPD und CDU hatten sich während der Haushaltsberatungen auf diesen Kompromiss geeinigt. Grüne und Linke kritisierten dieses Vorgehen. „Im schlimmsten Fall bekommen wir nun vielleicht sogar eine Verschlechterung für den Radverkehr, sollten Parkplätze auf der Fahrbahn markiert werden“, Pierre Monteyne (Grüne).
Zu Beginn der Ratssitzung mussten sich die Ratsmitglieder einiges an Kritik durch die Fridays for Future Bewegung anhören. In vier Einwohnerfragen machten die Aktivist*innen ihren Unmut über die ihrer Ansicht nach schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Oldenburg Luft. Hintergrund war die Ablehnung der schnellen Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Leitantrag der Bewegung im letzten Umweltausschuss.
Umweltdezernent Sven Uhrhan verteidigte den bisherigen Prozess. Konkret arbeite man bereits an vielen Maßnahmen wie der Umsetzung von Gründächern, eines Energie-Contracting und habe aktuell die Stabsstelle-Klimaschutz ausgeschrieben. Darüber hinaus befasse man sich mit der Verkehrssituation am Wallring.

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