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Wortbruch?
CDU und SPD im Streit über Organisationsentwicklung14.05.2020

Text: Christoph Kienemann
Die Ablehnung der Ausschreibung einer externen Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung im Verwaltungsausschuss, ruft bei der Oldenburger CDU starke Reaktionen hervor. Insbesondere die Gegenstimmen der SPD-Fraktion werden kritisiert: „Die SPD ist damit wortbrüchig geworden und hat sich als unzuverlässiger Partner erwiesen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien. Die Organisationsuntersuchung sei ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Haushaltsbeschlusses von SPD, CDU und FDP im Januar 2020 gewesen. Um die Stadtverwaltung auf die aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel und Generationswechsel in Leitungsfunktionen vorzubereiten, sollte in diesem Jahr eine Organisationsuntersuchung begonnen werden. Als erster Schritt sollte nun die Ausschreibung erfolgen. Das Projekt war auf Initiative von CDU und FDP im Haushalt verankert worden. „Offenbar standen die Sozialdemokraten von Anfang an nicht hinter der Entscheidung“, erklärten Niewerth-Baumann und Klaukien: „Die Corona-Krise ist für uns jedoch kein Grund, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, zumal die eigentliche Untersuchung frühestens in ein paar Monaten begonnen hätte.“
Die SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU. Während der Haushaltsberatungen sei eine starke Einbindung der Personalvertretung der Verwaltung vereinbart worden, so die SPD. Demnach sollen die Beschäftigten der Verwaltung über die Anforderungen des Personalvertretungsgesetzes hinaus eingebunden werden. Da bisher keine Abstimmung des Auftragsgegenstandes der Organisationsuntersuchung mit der Personalvertretung erfolgt sei, habe man die CDU um Vertagung des Beschlusses gebeten. Als die Vertagung abgelehnt wurde, hätte man gegen die Ausschreibung stimmen müssen: „Wir stehen mit der Aussage, die Personalvertretung bei der Festlegung des Auftragsgegenstandes zu beteiligen, bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung im Wort, konnten daher dem Beschluss nicht zustimmen“, erklärte die SPD-Fraktion gegenüber DIABOLO. Darüber hinaus erklärte die Fraktion, dass eine Organisationsuntersuchung unter den Bedingungen der Corona-Epidemie nur bedingt aussagekräftige Ergebnisse liefern könnte, da die Verwaltung nicht im Regelbetrieb arbeite.
 
Im Haushalt für das Jahr 2020 waren 100.000 Euro für die Erarbeitung eines Gutachtens vorgesehen.

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