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Liebe Leserin, Lieber Leser!23.01.2020

Verunglimpfungen und / oder sogar Morddrohungen nicht öffentlich zu machen, scheint eine absolut schlechte Strategie zu sein. Von der seit kurzer Zeit allerdings Betroffene  und Sicherheitsorgane endlich Abstand nehmen. Die kürzlichen Bedrohungen des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme, veranlassen nun drei regionale Landtagsabgeordnete zu einem Solidaritätsschreiben. Die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Hanna Naber, Ulf Prange (beide SPD) und Susanne Menge (Grüne) verschickten dieses offene Schreiben auch an DIABOLO. Da an dieser Stelle recht häufig Fragen von Freiheit, Meinungsfreiheit sowie demokratischer Weiterentwicklung thematisiert werden, zitieren wir aus diesem Solidaritätsschreiben: „Allen, die eine Kultur des Misstrauens, der Angst und der widerwärtigen Drohgebärden in diesem Land schaffen wollen, werden wir entschieden entgegentreten. Wir, die regionalen Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, erklären uns solidarisch mit dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, der aktuell von Rechtspopulisten und rechtsradikalen Kräften in Niedersachsen bedroht wird. Wir danken für das Engagement Johann Kühmes und sein öffentliches Eintreten zur Stärkung und zum Schutz unserer Demokratie. Zu erleben, dass eine klare Haltung zum Grundgesetz und zur Meinungsfreiheit heute mit Bedrohung und menschenverachtenden Kommentaren quittiert wird, ist vor dem Hintergrung der historischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik, deren Ende der Beginn des Deutschen Faschismus bedeutete, absolut furchtbar.”      
                           
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