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Mehrheit gefunden: SPD, CDU und FDP wollen Haushalt verabschieden16.01.2020



Text | Christoph Kienemann

SPD, CDU und FDP setzen trotz der guten Einnahmensituation der Stadt auf Haushaltsdisziplin. So wollen die drei Fraktionen im Ergebnishaushalt 413.000 Euro mehr ausgeben, im Investitionsbereich sollen 185.000 Euro zusätzlich aufgewendet werden. Mehrausgaben verteilen sich insbesondere auf eine Untersuchung der Organisationsstruktur der Verwaltung. Auf Initiative von CDU und FDP sollen 100.000 Euro für ein entsprechendes Gutachten bereitgestellt werden. „Ziel der Analyse ist, Aufgaben, Prozesse und Arbeitsbedingungen auszuwerten, um auch künftig eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung sicherzustellen und die Aufgaben sinnvoll zu strukturieren“, sagte Dr. Esther Niewerth-Baumann. Veränderungen im Stellenplan könnten daraufhin vorgenommen werden. Kündigungen aufgrund des Gutachtens sollen nicht erfolgen. Weitere 200.000 Euro fließen als zusätzliche Mittel in die Altbausanierung, die Förderung von Photovoltaik und in die Gestaltung öffentlicher Grünflächen. Die städtische Förderung der freien Kultureinrichtungen wird zudem um fünf Prozent erhöht. Letzteres entspricht Mehrausgaben von knapp 86.000 Euro. Die Grünen hatten hier einen um weitere 64.000 Euro höheren Aufwuchs gefordert.
Die Parteien änderten zudem die Ansätze im Verkehrsbereich. So sollen 50.000 Euro für ein städtisches Verkehrskonzept zur Verfügung gestellt werden. Gegenstand sind unter anderem die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung für die Innenstadt, die Ausarbeitung eines Park-and-Ride-Konzeptes und eine Betrachtung der angespannten Verkehrslage im Stadtsüden. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Schramperweg geprüft werden. Für mögliche Bahnhaltepunkte in Krusenbusch und an der 91er-Straße sollen Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro eingestellt werden, die Planung der Bahnquerung Krusenbusch soll auf Wunsch der SPD ins Jahr 2021 vorgezogen werden. Die Haushaltsmehrheit spricht sich zudem gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße am Quellenweg aus. Ein Gutachten soll nun lediglich klären, wie der Quellenweg fahrradgerecht ausgebaut werden kann. CDU und FDP hatten sich gegen eine Fahrradstraße ausgesprochen, da durch diese Maßnahme Parkplätze wegfallen könnten. Die Verwaltung hatte ursprünglich geplant, hier bereits mit den Vorplanungen für eine Fahrradstraße zu beginnen. Im Verkehrsausschuss hatte bisher auch die SPD das Projekt befürwortet.

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