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DIABOLO: INTRO: Haben Sie Angst?06.11.2019

Auch gibt es im Nordwesten viele Menschen des öffentlichen Lebens, die sich als Linke, Christen oder Konservative klar gegen rechtsradikale Bewegungen positionieren. Das sind viele Menschen, und sie alle werden jetzt von faschistischen Gruppen wie „Blood and Honour” oder „Atomwaffen Division Deutschland” bedroht. Lange schien diese Angst weit weg. Der NSU kam schließlich aus dem Osten und Opfer waren Migranten. Der Mord an Walter Lübkke war denn doch erheblich näher an Oldenburg, und nun die Todesliste, auf der u.a. Cem Özdemir und Claudia Roth stehen. Damit ist die rechtsextreme Bedrohung direkt im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen! Doch was tun? Die politische Forderung nach konsequenter Überwachung der rechtsextremen Szene ist selbstverständlich. Ebenso die Forderung nach umfangreicher Aufklärung der Straftaten aus diesem Milieu. Es ist unerträglich, dass das Umfeld der NSU-Morde nicht gründlich untersucht wurde, und viele Täter und Unterstützer heute frei rumlaufen, und eventuell schon wieder Verbrechen begehen. Bleibt die Frage, wie mit der AfD umgehen? Ist sie eine rechte Partei wie die Linke eben eine Linke ist? Nein. Die Haltung zu den Grundrechten ist der Punkt. Wenn sich die Politik einer Partei an den Menschenrechten und unserem Grundgesetz orientiert, dann ist sie auch legitimer Teil unser Gesellschaft. Strebt sie hingegen ein rassistisch/völkisches System an, dann steht sie außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihre Propaganda kann durchaus zu politischen Morden motivieren. Und gegen Rechtspopulismus kann jeder etwas tun, in jedem Gespräch.
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