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Wer entscheidet? CDU fordert mehr Mitspracherecht bei Besetzung der Vorstandsposten im Klinikum14.08.2019



text und foto  |  Christoph Kienemann

Das Klinikum Oldenburg steht weiter vor einer ungewissen Zukunft. Einerseits wird der Zuschussbedarf und damit das erwirtschaftete Defizit des Klinikums ansteigen, andererseits muss ein neuer Vorstandsvorsitzender gefunden werden. Letzterer wird sich dann der Aufgabe stellen, sowohl das Ergebnis des Klinikums als auch das Betriebsklima im Haus zu verbessern.
Im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Klinikums trat der bisherige Vorsitzende des Vorstandes, Dr. Dirk Tenzer, zum 1. Juli dieses Jahres zurück. Tenzer war großer öffentlicher Kritik ausgesetzt, denn das Klinikum befindet sich in einer finanziellen Schieflage, zudem wurde die Rolle Tenzers in der Aufarbeitung der Morde durch den Pfleger Nils Högel kritisiert. So wurde Tenzer vom Vorsitzenden Richter im Högel-Prozess ein mangelnder Aufklärungswille vorgeworfen. Während seiner sechs Jahre an der Spitze des Klinikums führte Tenzer langfristige strategische Planungen unter anderem im Bereich Digitalisierung und Telemedizin, der baulichen Entwicklung und der Gestaltung der Universitätsmedizin in Oldenburg durch. Allerdings erwirtschaftete das Klinikum derzeit keine Gewinne, sondern steckt in den roten Zahlen. Laut dem letzten Quartalsbericht beläuft sich das Minus auf 14,6 Millionen Euro, 2,6 Millionen mehr als ursprünglich gedacht. Das Defizit muss daher durch die Stadt Oldenburg, der das Klinikum gehört, ausgeglichen werden. Die Stadt schoss bereits im ersten Halbjahr 2019 30 Millionen Euro zu.
In Zukunft soll das Klinikum von einem medizinischen und einem kaufmännischen Vorstand geführt werden. Dieser Prozess soll durch eine Findungskommission begleitet werden. Die Besetzung der Vorstandsposten ruft daher auch die Politik auf den Plan. Die CDU fordert in einem Antrag für den Finanzausschuss, dass die Findungskommission zur Begleitung des Prozesses zur Besetzung der Vorstandspositionen, neben dem Oberbürgermeister und der Dezernatsleitung für städtische Beteiligungen, auch durch je ein Mitglied der im Verwaltungsrat des Klinikums Oldenburg vertretenen Fraktionen und Gruppen besetzt werden soll. Neben der Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Margrit Conty (SPD), würden auf diese Weise auch Mitglieder von CDU, Grünen und Linken am Findungsprozess beteiligt werden. „Eine Findungskommission zur Neubesetzung des Vorstandes des Klinikums Oldenburg mit der Beteiligung nur eines Ratsmitgliedes ist daher angesichts der Bedeutung der Entscheidung völlig unangemessen“, erklärten Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien für die CDU-Fraktion. Aus jeder politischen Gruppierung des Verwaltungsrates müsse mindestens ein Ratsmitglied berücksichtigt werden. Die Verwaltung rechnet derweil damit, dass die Neubesetzung der Vorstandspositionen bis zu 12 Monate in Anspruch nehmen wird.
Darüber hinaus fordert die CDU auch eine regelmäßige Unterrichtung des Oldenburger Stadtrates über die Situation am Klinikum. Zu diesem Zweck hat die Fraktion einen Fragekatalog erstellt, der unter anderem in der Ratssitzung am 26. August beantwortet werden soll. Der Rat soll zudem über die Bilanz, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und den Stellenplan informiert werden. Auf diese Weise will die CDU eine stärkere Einbindung der Politik bei grundlegenden Entscheidungen zum Klinikum erreichen. Die Unterrichtung soll in jeder Ratssitzung erfolgen.

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