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Leere Kassen?
Allg. Ausschuss diskutiert Resolution zur Grundsteuer-Reform03.07.2019





Text  |  Christoph Kienemann

Das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuelle Form der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum Ende des Jahres eine Reform zu erarbeiten. Andernfalls kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Aktuell berechnet sich die Grundsteuer aus der Grundstücksgröße, in Zukunft soll sie vom Wert eines Grundstückes abhängen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich zuletzt auf einen Entwurf, der es den Ländern erlauben würde, jeweils eigene Regelungen zu treffen. Hierfür wäre jedoch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Käme Letztere nicht zustande, würden den Kommunen Einnahmen in Milliardenhöhe wegbrechen.
Sollte bis zum 1. Januar 2020 keine Regelung gefunden werden, müsste die Oldenburger Politik auf 32,4 Millionen  Euro im städtischen Haushalt verzichten, so hoch schätzt die Verwaltung das Aufkommen der Grundsteuer für das kommende Jahr. Diese Summe entspricht 6% des Gesamthaushaltes und könnte nur schwer kompensiert werden, Projekte wie Museums- oder Bäderneubau oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ständen wieder auf der Kippe. Aus diesem Grund verabschiedete der Rat der Stadt nun eine Resolution, gerichtet an die Verantwortlichen in Bund und Ländern.  Darin wird das Land aufgefordert, bei Scheitern der Verhandlungen auf Bundesebene, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen. Man erwarte zudem eine Unterstützung des Entwurfes des Bundesfinanzministeriums. Zudem sichert der Stadtrat zu, dass die Umstellung des Systems nicht genutzt werden soll, um höhere Steuereinnahmen zu generieren. „Wir müssen Druck ausüben, damit die Änderung der Grundsteuer kommt“, erklärte Hans Henning Adler (Die Linke) im Rat. „Wir können angesichts der vielen teuren Projekte nicht auf die Einnahmen verzichten“, so Kerstin Rhode-Feuerbach (Grüne). Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Einen langwierigen Prozess durchläuft auch die Einrichtung von Bürgerhäusern in den Stadtteilen. Im letzten von SPD und Grünen verabschiedeten Haushalt aus dem Jahr 2017 waren Mittel für deren Einrichtung vorgesehen, passiert ist jedoch wenig. Nach einem ersten Informationsgespräch im März 2018 stockte das Projekt. Jetzt bereite man sich auf eine Ideenwerkstatt für ein Pilotprojekt in Eversten vor, teilte die Verwaltung mit. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann stellte zwar das grundsätzliche Bedürfnis in den Stadtteilen nach Bürgerhäusern fest, merkte jedoch an, dass es bisher an einem tragfähigen Betriebskonzept fehle. Rita Schilling (Grüne) merkte hierzu an, dass es bereits ein ähnliches Vorhaben in Bremen gebe, das auf Oldenburg übertragen werden könnte. Das Thema soll nach der Sommerpause weiter verfolgt werden.

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