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DIABOLO Wochenzeitung:
Blick nach vorne: Oldenburger SPD befasst sich auf Parteitag mit Verkehr und Sozialem02.05.2019







Text und Foto  |  Christoph Kienemann

Auf ihrem Wahlparteitag war der Blick der SPD-Oldenburger-Stadt nach vorne gerichtet. Die Europawahl im Mai gilt es erfolgreich zu bestreiten, eine hohe Wahlbeteiligung solle den Einfluss der Populisten in Europa begrenzen, merkte zu Beginn Oberbürgermeister Jürgen Krogmann an. Viel Anklang und Applaus erntete der Osnabrücker Europaabgeordnete Tiemo Wölken für seine Rede. Man dürfe sich Europa nicht von den Rechtspopulisten wegnehmen lassen, so Wölken. Die SPD wolle sich im EU-Parlament für einen europäischen Mindestlohn und für mehr Klimaschutz einsetzen. Wölken äußerte sich zudem zum Thema einer möglichen europäischen Verteidigungsarmee. Hier betonte er die Chancen einer weiteren europäischen Integration, da eine europäische Armee das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten stärken würde. Allerdings müsse eine solche Armee unter dem Parlamentsvorbehalt stehen und  deutsche Abgeordnete sollten nicht über den Einsatz französischer Atomwaffen entscheiden.
Kern der inhaltlichen Diskussion auf dem Parteitag stellte der Leitantrag zum Thema Verkehr dar. Die SPD will damit auf eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik hinwirken. Letztere sei unausweichlich, da sich der Verkehr immer weiter verdichte, immer größere Umweltbelastungen auftreten und neue technische Lösungen existieren würden. Im Bereich des Radverkehrs hat für die Partei die Schaffung eines Premiumrouten-Netzes Priorität. Letzteres soll auf eigenen Trassen das Stadtzentrum mit den Stadtteilen und weiteren Zielpunkten verbinden. Insgesamt soll der Verkehr möglichst auf öffentliche Verkehrsmittel, Schienenverkehre und den Radverkehr verlagert werden. Für den Cityring soll eine Einbahnstraßenregelung geprüft werden, die dann verschiedene Fahrspuren für Bus/Taxis, Lkw/Pkw und Fahrräder vorsehen soll. Für Ärger sorgte eine Passage im Leitantrag, die sich mit der Zukunft der Bahnübergänge an der Oldenburger Stadtstrecke befasste. Im Falle der Realisierung einer Güterzugumfahrung, sollten diese teilweise höhengleich bleiben. Hiergegen sprachen sich Ex-OB Dietmar Schütz, der Vorsitzende der Ratfraktion Ulf Prange und Ratsmitglied Paul Behrens vehement aus. Letztlich wurde der Passus einstimmig gestrichen. Im Sozialbereich will sich die Partei für eine Stärkung der Tarifautonomie, einen Mindestlohn, der bei über 60% des statistisch ermittelten durchschnittlichen Stundenlohns liegen soll und für ein Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen einsetzen.
Mit Blick auf Oldenburg sah die Partei die Herausforderungen weiterhin bei der Bereitstellung von ausreichend preiswertem Wohnraum. Hier setzt Ulf Prange beispielsweise auf die Übernahme des Wolfsburger Modells in Oldenburg. Letzteres sieht vor, dass Investoren bei Kauf städtischer Grundstücke ein Rabatt von 40% gewährt werden soll, wenn sie anschließend sozialen Wohnraum schaffen. Prange sprach sich zudem für den Bau eines neuen Stadtmuseums aus. Die Stadt müsse ihren Bildungsauftrag erfüllen, so der Landtagsabgeordnete. Die wiedergewählte Vorsitzende Nicole Piechotta betonte in ihrer Rede, die SPD müsse weiblicher und digitaler werden und wieder stärker jüngere Menschen ansprechen. Mit 87 Prozent der Stimmen verbesserte Piechotta ihr Ergebnis aus dem Vorjahr, hier lag sie bei 78 Prozent.

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