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DIABOLO Intro: Wohnen ist die soziale Frage!10.04.2019

„Bis 2023 könnte bei einem günstigen Verlauf ein Gesamtfördermittelvolumen von bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisiert und in den geförderten Wohnungsbau investiert werden.”, so die Landesregierung. Ganz richtig kommentierte Bauminister Lies (SPD) die Erhöhung der Landesmittel: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land und inzwischen die soziale Frage. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten.” Auch wenn von Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund Lob kommt, so ist doch dieser Beschluss, sich mit eigenen Geldern im sozialen Wohnungsbau zu engagieren, längst überfällig. Denn die Mieten galoppieren davon, selbst der Mittelstand kann sich mittlerweile das eigene Häusle abschminken. Die Anzahl der Wohnungen, die aus der Miet- und Belegungsbindung herausfallen, steigt dramatisch. So dass bisweilen solche Wohnungen nach einer Sanierung durch die Mieterhöhung ihre bisherigen Mieter*inen verlieren. „Gegenstand der sozialen Wohnraumförderung ist sowohl die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen als auch die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern.”, so das Ministerium. So oder so werden einige Dinge mehr auf den Weg gebracht werden müssen, um den politischen Sprengsatz schneller als bisher zu entschärfen. So muss dringend die Mietbindung verlängert werden, es muss eine sanfte Lückenbebauung beschlossen werden (Dachausbauten etc.) und die Kommunen müssen auf eigenem Grund und Boden sozialen Wohnungsbau realisieren können. Aber auch ohne Berechtigungsschein muss Miete bezahlbar sein! Ideenreichtum ist gefragt und politischer Mut zu ungewöhnlichen Beschlüssen. Wohl wahr, Herr Lies, Wohnen ist die soziale Frage!
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