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Verbindlich: SPD und CDU legen gemeinsamen Haushalt und Absichtserklärung zur Stadtentwicklung vor10.01.2019





Text und Fotos: Christoph Kienemann

„Der neue Haushalt hat klare Schwerpunkte im Kultur-, Schul- und Sozialbereich“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ulf Prange anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfes von SPD und CDU. Die beiden Parteien verständigten sich in ihren Beratungen auf eine Erhöhung der Förderung für das Theater Laboratorium auf 120.000 Euro zu erhöhen. Die Verwaltung sah hier ursprünglich eine Summe von 57.000 Euro vor. Auch das Globe-Kino erhält zusätzliche Mittel und soll mit 50.000 Euro gefördert werden.  Im sozialen Bereich  erhalten der Tagesaufenthalt für Obdachlose und das Café CaRo 45.000 Euro für eine Angebotserweiterung. Die Betreuungsleistungen des Sozialdienstes werden mit 32.000 Euro unterstützt, die Integrationsförderung erhält 50.000 Euro und SPD und CDU stellen 80.000 Euro an Zuschüssen für die Belegungsbindung im Wohnbereich zur Verfügung. Gespart wird dagegen beim Personal. Hier streichen SPD und CDU 16 Stellen aus dem Plan der Verwaltung, wovon 15 aus einem Stellenkontingent kommen, das der Verwaltung bisher zur freien Verfügung stand. Durch diese Maßnahmen schafft die Politik sogar ein größeres Plus im Ergebnishaushalt, als ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen. Läuft alles nach Plan, dann soll der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 3,2 Millionen Euro aufweisen. Mehrausgaben gibt es hingegen bei den Investitionen zu verzeichnen. So stellt die Politik Mittel für einen Kreisverkehr an der Hundsmühler Straße (50.000 Euro) und für ein Park&Ride-Konzept (40.000 Euro) in den Haushalt ein. Darüber hinaus sichern SPD und CDU den Ganztagsausbau der Grundschulen Dietrichsfeld und Bürgeresch, für den in 2019 jeweils 1 Million Euro eingesetzt werden soll. „Damit erhalten wird die Planungssicherheit, insbesondere für die Eltern“, so Bernhard Ellberg (SPD).
Neben der Einigung auf einen neuen Haushalt, verständigten sich SPD und CDU auf eine Absichtserklärung, in der sich die Parteien zum Bau der Anbindung des Fliegerhorstes, dem Bau und der Sanierung von Bädern, der Errichtung von Kunstrasenplätzen und dem Neubau des Stadtmuseums bekennen. „Die städtischen Bäder sind für uns Teil der Daseinsvorsorge und nicht etwas Luxus“, erklärte Esther Niewerth-Baumann (CDU). Im Stadtnorden soll ein Gesundheits- und Sportbad entstehen, das über 25-Meter-Bahnen verfügen soll. Auf ein Außenbecken soll verzichtet werden. Die Stadtteilbäder in Eversten und Kreyenbrück sollen erhalten bleiben.
Weiterhin verständigten sich SPD und CDU auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020. „Das ist ein großer Erfolg für die Bürger der Stadt“ fand Christoph Baak (CDU). Die anfallenden Kosten sollen aus dem Haushalt kompensiert werden, sollte sich dies als nicht realisierbar erweisen, müsse man über eine Gegenfinanzierung nachdenken. Insgesamt geht es um einen Betrag von 2,5 Millionen Euro jährlich. Auch beim Thema Weißenmoor einigten sich die Parteien. Hier wird, im Vergleich zur Rahmenplanung, das Landschaftsschutzgebiet erweitert werden. Allerdings verbleibt zwischen den Neubaugebieten am Bürgerbuschweg und dem Scheideweg eine unbebaute Grünfläche, die nicht zum Landschaftsschutzgebiet gehört. Damit soll verhindert werden, dass es zu Konflikten zwischen Neubaugebiet und Landschaftsschutzgebiet kommt. „Wir haben allerdings nicht vor, hier in Zukunft eine Bebauung zu realisieren“, so Olaf Klaukien (CDU).

BU1: „Stellten für die SPD den Haushalt vor: Margrit Conty, Bernhard Ellberg, Ulf Prange und Heinz Backhaus (v.L.n.R.).“
BU2: „Für die CDU saßen Olaf Klaukien, Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak am Tisch (v.L.n.R.).“

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