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Wochenzeitung DIABOLO:
Was bisher geschah
Debatte um Weißenmoor nimmt kein Ende22.11.2018

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Was bisher geschah<br />Debatte um Weißenmoor nimmt kein Ende

text und foto  |  Christoph Kienemann

Eigentlich schienen mit der Verabschiedung des Rahmenplanes Weißenmoor auf der Sitzung des Oldenburger Stadtrates am 23. April dieses Jahres Tatsachen geschaffen worden zu sein. SPD und CDU setzten eine Ausweitung der vorgesehenen Bebauung durch und veranlassten ebenso die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Landschaftsschutzgebiet und Wohnbebauung. Letzteres wurde von den weiteren Parteien im Stadtrat kritisiert und fand offenbar auch nicht die Zustimmung von OB Krogmann.

Die Debatte um eine Bebauung des Weißenmoores geht nach wie vor weiter. Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung im Areal Weißenmoor eine Wohnbebauung bei gleichzeitiger Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes anstreben. Über die Jahre hat sich der Umfang der angestrebten Bebauung aber immer weiter erhöht. Waren im Jahr 2015 noch 100 Baugrundstücke geplant, erhöhte die Verwaltung diese Zahl in ihrem Vorschlag aus dem Jahr 2017 auf 145 Grundstücke. Diese Planung wurde unter anderem mit einer – laut Verwaltung – intensiven Bürgerbeteiligung erarbeitet. Allerdings setzten sich die Fraktionen von SPD und CDU über den Verwaltungsvorschlag hinweg und erhöhten die Zahl der ausgewiesenen Baugrundstücke noch einmal um weitere 45 Grundstücke. Insgesamt sollten demnach 225 Grundstücke bebaut werden. In den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtrat kam es daraufhin zu einer kontroversen Diskussion. Während SPD und CDU ihren Vorschlag als tragfähigen Kompromiss verteidigten, kritisierten Grüne, Linke/Piraten und FDP das Vorgehen der großen Fraktionen scharf. Dabei wurde nicht nur die Ausweitung der Bebauung kritisiert, sondern auch, dass SPD und CDU zwischen Bebauung und Landschaftsschutzgebiet eine Pufferzone einrichten wollten. In dieser Zone wäre eine zukünftige Bebauung möglich gewesen.
Die Pläne von SPD und CDU stießen jedoch offenbar auch an der Spitze der Oldenburger Stadtverwaltung auf wenig Gegenliebe. Als das Landschaftsschutzgebiet durch den Umweltausschuss am 8. November beschlossen werden sollte, fehlte im Verwaltungsentwurf die vom Rat beschlossene Pufferzone. Letzteres geschah ohne eine weitere Einbeziehung der Oldenburger Politik. Der Beschluss wurde vertagt. Das Verhalten des Oberbürgermeisters verärgerte auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat. Demgegenüber stellte sich die Oldenburger SPD auf ihrem Sonderparteitag zum Thema Wohnen hinter den Oberbürgermeister. Hier wurde eine Resolution verabschiedet, die sich ebenfalls gegen die Einrichtung einer Pufferzone aussprach und die Ratsfraktion aufforderte, ein Landschaftsschutzgebiet im Weißenmoor auszuweisen. Allgemein sollen Landschaftsschutzgebiete der Erhaltung charakteristisch gestalteter Kulturlandschaften und eines natürlichen, gesunden Lebensraumes dienen. In Landschaftsschutzgebieten sind alle Handlungen untersagt, die den Charakter des Gebietes verändern könnten. Während es bei Naturschutzgebieten darum geht, die Landschaft von menschlichen Einflüssen freizuhalten, soll durch die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebietes eine Kulturlandschaft erhalten werden.

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