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Wochenzeitung DIABOLO:
Luft ohne Lobby
Oldenburg hadert mit Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität20.09.2018

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Luft ohne Lobby<br />Oldenburg hadert mit Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

text  |  Christoph Kienemann

Luft und Wasser braucht der Mensch zum Leben. Während in Wasser- und Klärwerken ein erheblicher Aufwand betrieben wird, um Trinkwasser bereitzustellen, sieht es beim Thema Luftverschmutzung ganz anders aus. Seit Jahren werden auch in der Oldenburger Innenstadt die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten, wirksame Maßnahmen wurden bisher nicht ergriffen und an eine wirkliche Verkehrswende ist in der Stadt auch nicht zu denken.

Der Europäische Rechnungshof hat unlängst festgestellt, dass die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung bisher nicht die erwartete Wirkung gezeigt haben. Was die Luxemburger WirtschaftsprüferInnen im Großen beobachten, kann man in Oldenburg im Kleinen sehen. Die Messstation zeigt immer noch viel zu häufig Werte an, die über den EU-Grenzwerten liegen. Für viele mag dies nur nach einer Lappalie klingen, denn die Auswirkungen der schlechten Luft sind nicht unmittelbar, sondern eher langfristig zu spüren. Doch der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm: „Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union“, erklärt Janusz Wojciechowski, der den Bericht des Rechnungshofs verantwortet. „Die EU-Politik hat in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, die Emissionen zu vermindern, die Luftqualität hat sich jedoch nicht im gleichen Maße verbessert.“ Jährlich verursache die Luftverschmutzung 400.000 vorzeitige Todesfälle und führe zu gesundheitsbedingten Kosten von mehreren Hundert Milliarden Euro, führt der Rechnungshof aus. Hinzu kommt noch ein weiteres Problem. Die derzeit gültigen Luftgrenzwerte wurden im Jahr 1998 festgelegt. Diese Grenzwerte sind dabei weit weniger streng als diejenigen, die die Weltgesundheitsorganisation für angemessen hält und die dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechen. Während beispielsweise der EU-Grenzwert für Stickoxide bei 40 µg/m3 liegen, empfiehlt die WHO hier lediglich 20 µg/m3.
Wie sieht es nun in Oldenburg aus? Hier wird der Wert des EU-Grenzwerts am Heiligengeistwall regelmäßig überschritten, ein Maßnahmenbündel soll Abhilfe bringen. Die Stadt verabschiedete vor kurzem den Strategieplan Mobilität und Verkehr und arbeitet an einem Green City Plan. Zuletzt erteilte aber die Stadt einer Grünen  Umweltzone eine Absage: „Zonenbezogene Fahrverbote sind damit vom Tisch“, sagte OB Krogmann. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei damit für den motorisierten Verkehr sichergestellt, so Krogmann weiter. Es komme darauf an, die Grenzwerte im Bereich der Messstation zu unterschreiten und dazu tausenden AutofahrerInnen die Einfahrt zu verweigern, sei nicht verhältnismäßig. So geht es der Oldenburger Verkehrspolitik nicht in erster Linie um die Verbesserung der Luftqualität, sondern vor allem um die Bewahrung des Status Quos. Die Innenstadt soll weiterhin per PkW angefahren werden können, so wie es das Versprechen der autofreundlichen Stadt vorsieht. In zwei bis drei Jahren sollen dann die Luftgrenzwerte eingehalten werden. Den negativen gesundheitlichen Folgen des Individualverkehrs wird offenbar keine Priorität eingeräumt.
Dabei käme gerade dem Verkehrssektor eine entscheidende Rolle für die Minderung der Umwelt- und Gesundheitsbelastungen zu. Im Jahr 2015 war der Verkehr für 38% der Stickoxidemissionen verantwortlich und Straßen und Autos nehmen zudem erhebliche Flächen für sich in Anspruch, die anderweitig als Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Menschen dienen könnten. Eine echte Verkehrswende könnte also zur Minderung der Belastungen für Menschen und Umwelt beitragen. Wie kann das gelingen? Der Sachverständigen Rat für Umweltfragen hat hierzu einige Ideen erarbeitet. Einerseits sollten die Grenzwerte für Luftschadstoffe erhöht werden, so dass Anreize für energieeffiziente Fahrzeuge geschaffen werden. Andererseits sollte in der Verkehrsplanung eine Abkehr von einer nachfrageorientierten Planung, hin zu einer integrierten Planung erfolgen, die die Verringerung der Verkehrsleistung unter Beibehaltung der erforderlichen Mobilität gewährleistet. Mobilität müsse neu gedacht und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden, so der Umweltrat.

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