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622,7 Mio € – Der Haushalte der Stadt Oldenburg 202120.01.2021



Text: Christoph Kienemann
„Der Haushalt der Fraktionen steht unter den Vorzeichen bei der CO2-Einsparung weiter voranzukommen, um den Klimaschutz zu forcieren und die Folgen der Corona-Pandemie vor Ort in Oldenburg zu bewältigen“, betonte die SPD-Fraktion anlässlich der Vorstellung des rot-grünen Haushaltes. Neben zahlreichen Verbesserungen im Sozial- sowie Kulturbereich liegt der Schwerpunkt der gemeinsamen Änderungsliste auf dem kommunalen Klimaschutz, dem auch Maßnahmen für eine Mobilitätswende hinzuzurechnen sind, ergänzte die Fraktion der Grünen. Die gemeinsamen Änderungslisten der Fraktionen sehen zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,776 Mio. € vor, im Ergebnishaushalt 1,868 Mio. € und im investiven Bereich 1,7 Mio. €. sowie einer Verminderung der geplanten Einzahlungen von 1,2 Mio. €. Die Ausgaben im Jahr 2021 belaufen sich danach auf insgesamt 622,7 Mio. €. Die Neuverschuldung beträgt 1,4 Mio. €. „Der Haushalt ist ausgewogen. Die Neuverschuldung bleibt im Rahmen und die Stadt ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Ellberg.
Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung für das Jahr 2021 Investitionen in Höhe von etwa 74,8 Millionen Euro vorgesehen. Bedingt durch die Corona-Krise erwartet die Verwaltung für 2021 geringere Steuereinnahmen. Diese wurden mit 10 Millionen Euro unter der ursprünglichen Planung für 2021 kalkuliert und liegen damit weiterhin 5 Millionen Euro unter dem Planansatz 2020. Dennoch rechnete die Verwaltung mit einem Überschuss von 11,15 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
SPD und Grüne konnten sich nun in einigen Bereichen auf Änderungen an der Verwaltungsvorlage einigen. Demnach sollen die Mittel für die Strukturbrücke im Kulturbereich erhöht werden. Zudem soll es mehr Geld für die Projektförderung im Kulturbereich geben. Im Verkehrsbereich soll die VWG mehr Geld erhalten, ein Pilotprojekt soll älteren Bürger*innen den Umstieg auf den Bus erleichtern. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Lastenräder und Fahrradstraßen. SPD und Grüne verständigten sich ebenso auf eine Vorhaltung von Grundstücken für die Vergabe im Erbbaurecht.
Zentral sind auch die Ansätze im Klimaschutzbereich. Hier werden 1 Million Euro für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Fridays-for-future Leitantrag bereitgestellt und die Fördermittel in den Bereichen Photovoltaik, Altbausanierung und Gründächer erhöht. Für die schnelle Umsetzung der Projekte sollen zudem neue Stellen geschaffen werden. Kritik an den Vorschlägen von SPD und Grünen kam von der Gruppe Linke/Piraten: „Die von SPD und Grünen eingestellten 160.000 Euro für ein Sozialticket sind unzureichend. Zwar ist das Signal gut; der Betrag reicht aber nicht annähernd, um ein wirkliches Sozialticket zu finanzieren.“ Stattdessen sollten hier die Mittel auf 700.000 Euro erhöht werden, zudem wollte man statt der 100.000 Euro Mehrausgaben für das Rad- und Fußwegeprogramm 250.000 Euro mehr in den Haushalt einstellen, erklärten Linke/Piraten.

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