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Zeit für Verbindlichkeit09.07.2020



Text und foto : Thea Drexhage

„Ein bayrischer Wind weht durch Niedersachsen“, eröffnet Rüdiger Wohlers, Leiter der Verbandsentwicklung im NABU Niedersachsen e.V., als er das Projekt „Volksbegehren Artenvielfalt“ vorstellt, denn ein ganz ähnliches Vorhaben wurde im letzten Jahr von der bayrischen Landesregierung angenommen.
Flora und Fauna stehen durch menschliches Handeln vor schweren Herausforderungen. Die Folge: Artensterben. Weltweit sind etwa die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten gefährdet, wie die Wildbienen, von denen etwa 62% ihrer Arten vom Aussterben bedroht sind. Daher haben sich in Niedersachsen der NABU mit dem Bündnis 90/Die Grünen und dem deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund zusammengeschlossen und am 13.5. das „Volksbegehren Artenvielfalt“ ins Leben gerufen. Dabei handele es sich nicht um eine Petition, sondern um ein politisches Vorhaben historischen Ausmaßes, wie Wohlers erklärt. Es gilt, die Unterschriften von 10% der wahlberechtigten Bevölkerung, also mindestens 610.000 Stimmen, zu sammeln, um der Landesregierung einen Gesetzesentwurf zu Erweiterung des Naturschutzgesetzes vorzulegen, welches bestenfalls ohne Abweichungen beschlossen wird.  Die Forderungen im Entwurf behandeln vor allem den Umgang mit Pestiziden in Gewässernähe und in Naturschutzgebieten, die Förderung ökologischen Landbaus, das Erhalten und die Neugestaltung artenreicher Lebensräume sowie der naturnahen Forstwirtschaft. Wie wichtig das ist, berichtet Thorsten Wilkens vom Bund Deutscher Berufs- und Erwerbsimker. In 93% der Pollenproben in den Jahren 2017/18 konnten Spuren von Pestiziden nachgewiesen werden. Die Verunreinigung durch Glyphosat und ähnliche Mittel reicht dabei so weit, dass einige Imker ihren Honig nicht mehr verkaufen dürfen. Doch die Verunreinigungen seien nicht das einzige Problem. Durch die ausgeprägte, kommerzielle Landwirtschaft in Niedersachsen finden viele Bienen ab Juni kein Futter mehr, zwar können gewerbliche Imker ihre Völker transportieren und die Tiere immer dichter in Stadtnähe mit vielen blühenden Gärten und Parks unterbringen, aber für Wildbienen oder Hummeln ist die Lage kritisch, da der Flugradius vieler Arten gerade einmal 300m oder weniger beträgt. Hanso Janssen, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen betont daher nachdrücklich, wie wichtig es ist, den Rest der Vielfalt an Natur und Landschaft, den wir noch haben, zu schützen. „Wenn wir kein Wiesen-Schaumkraut mehr haben, verschwindet auch der Aurorafalter.“, erklärt er.
Während das Volksbegehren in der Bevölkerung so gut angenommen wird, dass schon zum dritten Mal Material, inklusive 200.000 Unterschriftenlisten, nachgedruckt werden musste, gibt es für das Vorhaben auch Gegenwind aus der Landwirtschaft. Schon der Niedersächsische Weg zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz hat Anfang des Jahres für große Diskussionen gesorgt, da er erhebliche Einschnitte für landwirtschaftliche Betriebe darstellt. Mit dem Volksbegehren zur Artenvielfalt sollen nun auch viele Schlupflöcher des Niedersächsischen Weges geschlossen werden. Doch dabei geht es nicht darum, die Landwirtschaft zu schädigen, kleine und mittlere Unternehmen sollen sogar gestärt werden. Ebenfalls sind im Gesetz Ausgleichszahlungen für Landwirte vorgesehen, die ihre Wiesen und Felder z.B. erst nach dem Ende der Brutzeit vieler Vogelarten am 15. Juli mähen.
Für das erste Etappenziel müssen bis Mitte November 25.000 Unterschriften gesammelt werden, bevor nach einer formellen Prüfung der Landesregierung Etappe 2 startet, bei der binnen sechs Monaten die restlichen Unterschriften bis zu 10% Hürde gesammelt werden.
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