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Erfahrungen sammeln09.07.2020



Text  |  Christoph Kienemann

Im Stadtrat befasste sich die Politik mit dem Oldenburger Wohnungsbau. Dabei wurde die Vermarktung der Grundstücke Am Bahndamm beschlossen und die Sozialquote in nicht-städtischen Wohnungsbauprojekten wurde auf 30% erhöht. Einen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung wird es jedoch nicht geben.
Mit den Stimmen von SPD, Linke/Piraten und AfD wurde die Vermarktung der städtischen Baugrundstücke im Gebiet Am Bahndamm auf den Weg gebracht. Die grüne Ratsfraktion enthielt sich bei der Abstimmung.  
Vorausgegangen war eine erneute Diskussion über die Einführung einer Erbpacht-Regelung bei der Vergabe der Grundstücke. „Alle Flächen sollten nach Erbbaurecht vergeben werden, da es bereits Interessenten gibt, brauchen wir keinen Testlauf“, erklärte Sebastian Beer die Position seiner Fraktion, die in einem Änderungsantrag die Vergabe aller Grundstücke nach Erbbaurecht erreichen wollte. „Wir wollen das Erbbaurecht stärker nutzen, wollen jedoch erstmal Erfahrungen sammeln und daher nur drei Grundstücke nach Erbbaurecht vergeben“, entgegnete Ulf Prange (SPD). Die CDU lehnt das Erbbaurecht vollkommen ab, da der Stadt auf diese Weise Einnahmen verloren gehen würden und es eine Wahlfreiheit bei der Vergabe geben sollte.
SPD, Grüne und Linke/Piraten stimmten darüber hinaus auch für die Erhöhung der Sozialquote in zukünftigen Bauleitplanungen auf nichtstädtischen Mehrfamiliengrundstücken von 10% der geplanten Wohnungen auf 30 %. Davon sollen 15% der Wohnungen auf den Mehrfamilienhausgrundstücken für Personen mit einem Anspruch auf einen einfachen Wohnberechtigungsschein und 15 % der Wohnungen für Personen mit einem Anspruch auf einen erweiterten Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden. „Das in Oldenburg inzwischen 34% des Nettolohns für die Miete aufgebracht werden muss, ist grenzwertig. Wir wollen private Investoren stärker in die Pflicht nehmen“, so Ulf Prange (SPD). Die CDU lehnte auch diesen Vorschlag ab und stimmte mit FDP, AfD und WFO/LKR gegen diesen Antrag.
Abgelehnt wurde zudem der Antrag der Grünen, einen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung einzuführen. Allein für die Umsetzung der vielen Maßnahmen aus dem Leitantrag der For-Future-Bewegung ergeben sich 106 Maßnahmen, die umgesetzt werden müssten und dafür bedürfe es eines eigenen Ausschusses, begründete Pierre Monteyne (Grüne) den Antrag. Dieser Argumentation wollten die anderen Parteien jedoch nicht folgen. Ein neuer Ausschuss würde die Prozesse unnötig in die Länge ziehen, entgegnete Michael Schilling (CDU). „Das Thema Nachhaltigkeit muss in allen Ausschüssen diskutiert werden“, so Nicole Piechotta (SPD). Durch einen neuen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung könnten die Bemühungen der Fraktionen und der Öffentlichkeit, für zukunftsfähige Lösungsvorschläge gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, gestärkt werden, argumentierte die Grüne Ratsfraktion. Letztlich stimmten Grüne und Linke/Piraten für den Antrag, der Rest des Rates lehnte ihn ab.

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