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Ausblicke25.06.2020

Text  |  Christoph Kienemann

Eine lange Tagesordnung hatten die Mitglieder des Oldenburger Sozialausschusses vor der Sommerpause zu bewältigen. Einige wichtige Projekte hatten sich beid der Verwaltung aufgestaut. So standen der kommunale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, die Oldenburger Demografiestrategie und die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose zur Diskussion.
Seit dem einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses im Januar 2018 hat das Gleichstellungsbüro den Kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt erarbeitet. Der auf Grundlage der sogenannten Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“) erstellte Aktionsplan gliedert sich in zwei Hauptbereiche: „Gewalt gegen Frauen*“ sowie „Häusliche Gewalt“. Auf über 100 Seiten widmet sich der Aktionsplan zunächst den unterschiedlichen Formen von Gewalt und gibt Handlungsempfehlungen in den Bereichen Prävention und Intervention. Gerade beim Thema der häuslichen Gewalt bestehen noch Lücken in den Angeboten, die es zu schließen gelte, berichtete die Verwaltung. Die Politik lobte den Entwurf, der am 29. September im Rat beschlossen werden soll. „Der Prozess hat ein sehr gutes Ergebnis gebracht“, so Rita Schilling (Grüne). Samantha Westphal (SPD) ergänzte: „Der Plan hat Vorbildcharakter für weitere Kommunen.“
Die Projektgruppe „Oldenburg für alle –Demografie als Chance“, die aus Fachleuten aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung besteht, stellte zudem ihre Ergebnisse zur Entwicklung einer Oldenburger Demografiestrategie vor. Letztere soll dazu beitragen, Oldenburg zu einer teilhabefreundlichen Kommune zu machen, in der die Menschen jeden Lebensalters Chancengleichheit und Zugang zu allen Bereichen des Lebens finden können. Leitgedanke der Strategie ist es, den Wandel als Chance zu begreifen. Hierzu wurden 6 Handlungsfelder identifiziert. Zentral sind hier vor allem die Organisation der Mobilität, der sozialen Sicherung und die Aspekte Wohnen und gesundheitliche Versorgung. Die Bevölkerungsprognose geht bis zum Jahr 2031 von einer Zunahme der Stadtbevölkerung auf ca. 179.000 Einwohner*innen aus. Vor allem die Gruppe der über 65-jährigen werde sich vergrößern.
Letztere hat auch Auswirkungen auf die Wohnungsbaupolitik in Oldenburg. Wie dem Wohnungsmarktbericht zu entnehmen ist, stieg die Anzahl der Wohnungen in Oldenburg seit 2011 von 85.500 auf 93.500. Damit liegt die Versorgungsquote in der Stadt bei 101,2 Prozent, ideal wäre ein Wert zwischen 102 und 193%. Bis zum Jahr 2030 rechnet die Verwaltung jedoch mit einem Bedarf von bis zu 7.500 zusätzlichen Wohnungen. Stimmt die Prognose, könnte sich die Bautätigkeit in der Stadt verringern. Der Wohnungsmarktbericht weist auch aus, dass sich die Zahl der über die Quotenregelung gesicherten bezahlbaren Wohnungen auf 227 beläuft. In den laufenden Bebauungsplanverfahren werden weitere 509 preiswerte Wohnungen erstellt. Über die städtische Wohnungsbauförderung wurden bis 2018 der Bau von 217 Mietwohnungen und sieben Modellvorhaben mit rund 4,2 Millionen Euro bezuschusst. Die Förderung ist mit einer Mietpreisbindung und der Maßgabe einer Vermietung an Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, verbunden.

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