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Nun will die Stadt klagen02.10.2019





TEXT UND FOTO | Christoph Kienemann

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 5.7.2019 den Plan der Deutschen Bahn für den Ausbau der Eisenbahnstrecke auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg abgesegnet. Letzteres betrifft die Elektrifizierung der Strecke, die Anpassung von Bahnübergängen und die Errichtung von Lärmschutzwänden in Oldenburg. Gegen diesen Beschluss wird die Stadt nun eine Anfechtungsklage erheben und zusätzlich eine  Verpflichtungsklage, mit dem Ziel die Ansprüche der Stadt auf Planergänzung in Form weitergehender Schutzauflagen für den Fall der Abweisung der Anfechtungsklage durchzusetzen. „Wir beanstanden die Verkehrsprognose der Bahn, dass nur 39 Güterzüge pro Tag die Stadt passieren sollen“, so Hans-Henning Adler (Linke). Diese Prognose beruhe auf keiner geeigneten Einschätzung, vielmehr sei von höheren Zahlen auszugehen. Die Bahn hatte vor dem Beschluss des EBAs ihre eigenen Prognosen nach unten korrigiert, die Zahl von 39 Güterzügen pro Tag wurde dabei lediglich in einer E-Mail genannt. Zuvor waren 77 Güterzüge pro Tag genannt worden. „Wir begleiten die Pläne kritisch und fürchten Beeinträchtigungen für die Oldenburger“, erklärte Klaus Raschke (CDU). „Wichtig ist, dass wir einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen, damit die Bahn nicht bereits mit den Arbeiten beginnt“, ergänzte Ulf Prange (SPD). Kritische Töne fand Roland Zielke (FDP): „Die Festlegung hat der Stadt nichts genutzt.“ Es bestehe zudem kein Einvernehmen mit den Landkreisen über den Bau einer Umfahrung. Letztlich sprach sich der Rat für die Klageerhebung aus, nur Esther Niewerth-Baumann (CDU) und Hans-Herrmann Schreier (LKR) stimmten gegen eine Klage.
Weiterhin fasste der Stadtrat Beschlüsse zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung. An den Standorten Tweelbäker Tredde und dem ENAQ-Quartier auf dem Fliegerhorst sollen zwei neue Kitas mit fünf und sechs Gruppen entstehen. Die Politik wünscht sich allerdings, dass die Einrichtung auf dem Fliegerhorst noch um eine Gruppe verkleinert wird. „Wir schaffen hundert neue Plätze und doch müssen wir weiter arbeiten, um den Bedarf zu decken“, begrüßte Heinz Backhaus (SPD), die Entscheidung. Durch die beschlossenen Maßnahmen verringert sich der noch zu deckende Bedarf an Krippengruppen auf zehn, an Kindergartengruppen auf fünf. Durch die neuen Kitas wird der städtische Haushalt jährlich mit 1,3 Millionen Euro belastet werden.
Darüber hinaus verabschiedete der Rat eine Resolution an das Land zum Thema Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung.  „Wir erwarten, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen wird, auch weil wir die Kindertagesbetreuung stark ausgebaut haben“, begann Germaid Eilers-Dörfler (SPD) die Debatte. Mit der Resolution fordert der Rat von der Landesregierung, unbefristete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder umzusetzen und stärker in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren. Zudem sollen die Freistellungszeiten für die Anleitung von Auszubildenden erhöht werden. Qualität in der frühkindlichen Bildung müsse mehr aus Sicht der Kinder gedacht werden, führte Christine Wolff (Grüne) aus. Die Maßnahmen des Landes können nur der Anfang der Versprechen sein“, so Wolff. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

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