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Wochenzeitung DIABOLO:
Wer hat den Weitblick?
Stadtrat diskutiert über Anbindung des Fliegerhorstes und den Strategieplan Mobilität30.08.2018

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Wer hat den Weitblick?<br />Stadtrat diskutiert über Anbindung des Fliegerhorstes und den Strategieplan Mobilität

text und fotos |  Christoph Kienemann

Wohin soll sich die Verkehrspolitik der Stadt entwickeln? Hinweise darauf liefert der vom Oldenburger Stadtrat beschlossene Strategieplan Mobilität und Verkehr. Mehr E-Mobilität, ein besserer ÖPNV und mehr Radverkehr lauten einige der Zielsetzungen. Bei diesen Zielen besteht ein weitgehender Konsens im Rat. Darüber, ob die Anbindung des Fliegerhorstes an den Stadtteil Wechloy durch eine Straße erfolgen soll, hingegen nicht.

Normalerweise hält sich eine Ratssitzung an die vorgegebene Tagesordnung, doch während der Ratssitzung im PFL am 27. August startete die Sitzung mit der Übergabe eines Offenen Briefes der MitarbeiterInnen des Klinikums Oldenburg an OB Krogmann. Die Belegschaft fordert darin alle Beteiligten auf, ihre öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe einzustellen und Streitigkeiten nicht auf dem Rücḱen der Belegschaft und der PatientInnen auszutragen. OB Krogmann begrüßte die Aktion: „Es ist an der Zeit, dass wir der Belegschaft zeigen, dass wir hinter ihr stehen.“
Anschließend wurde der Strategieplan Mobilität und Verkehr mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, WFO/LKR, und Linken fortgeschrieben. Insbesondere die verstärkten Herausforderungen im Bereich der Luftreinhaltung machten eine Anpassung des Planes unumgänglich. Nun will die Stadt z.B. verstärkt den Einsatz von Lastenrädern fördern, ein besseres Lieferzonenmanagement soll Lieferverkehre reduzieren, neue P&R-Plätze sollen Autos aus der Innenstadt fernhalten und die Angebote des ÖPNVs sollen ausgebaut werden. Auf diese Weise soll Oldenburg zur mobilen Stadt werden. Die meisten der Ziele des Strategieplans sind auch für die Fraktion von Bündnis‘90 / Die Grünen erstrebenswert, jedoch nicht für alle. Da auch die sogenannte Entlastungsstraße zum Fliegerhorst und der Neubau eines Parkhauses für das Evangelische Krankenhaus Teil des Planes sind, verweigerte die Fraktion  ihre Zustimmung zum Plan. Selbst die von der Stadt beauftragten Gutachten würden zeigen, dass die Straße aus Gründen des Naturschutzes nicht gebaut werden dürfe, erklärte Sebastian Beer die Haltung seiner Fraktion. Anders sah dies OB Krogmann: „Wir brauchen die Entlastungsstraße für die Entwicklung der Gewerbeflächen auf dem Fliegerhorst. Wir sollten nicht so tun, als ob es dort keine Autos geben wird.“ Doch die Grünen wollen mit ihrer Haltung auch eine Umkehr in der Verkehrspolitik der Stadt erreichen. „Ein Weiter-so ist keine Entscheidung mit Weitblick. Neue Straßen bringen mehr Verkehr und verringern die Lebensqualität in der Stadt“, entgegnete Kurt Bernhardt (Grüne). Auch die AfD wollte dem Plan nicht zustimmen, Jan-Martin Meyer von der Piratenpartei enthielt sich.
Dass die Mehrheit des Rates weiter an dem Bau einer Verbindungsstraße zwischen Fliegerhorst und Wechloy festhält, wurde auch beim nächsten Tagesordnungspunkt deutlich. Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, WFO/LKR und Linke/Piraten wurde die Straße in den Verkehrswegeplan der Stadt aufgenommen, wodurch Fördermittel für den Bau beantragt werden sollen. „Wir wollen diese Straße“, so Renke Meerbothe (SPD). Auch die CDU sprach sich für den Bau der Straße aus, doch die endgültige Trassenführung wolle man sich noch genau anschauen, um wirklich die verträglichste Variante zu bestimmen, erklärte Christoph Baak. Grüne, AfD und Manfred Klöpper (Linke) stimmten gegen die Aufnahme der Straße in den Verkehrswegeplan.
Gute Nachrichten gab es dann für Sozialdezernentin Dagmar Sachse. Nachdem Letztere in der vorausgegangenen Ratssitzung nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl erreichte, klappte es nun im zweiten Versuch. In geheimer Wahl entfielen 31 Stimmen auf Sachse, 19 stimmten gegen eine neue Amtszeit der Sozialdezernentin. Sachse bedankte sich in der Folge bei der Unterstützung, die sie durch den Oberbürgermeister, die weiteren Dezernentinnen, ihre MitarbeiterInnen und von RatsvertreterInnen erhalten habe. Jetzt gelte es aber, in die Zukunft zu schauen, um die anstehenden Herausforderungen beim Krippenausbau, der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu bewältigen.

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