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Wochenzeitung DIABOLO:
Konsequente Maßnahmen?
Interview mit CDU-Kandidat Stephan Albani07.09.2017



Stephan Albani sitzt für die CDU im Bundestag und will in diesem Jahr das Direktmandat im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland erringen.

DIABOLO: Sind Sie dafür, dass Europa weiter Verträge mit Libyen und der Türkei abschließt, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen?
Albani: Letztlich wird das, was wir zu tun haben, aus drei Elementen bestehen. Zunächst müssen wir die Dinge vor Ort regeln. Das hat mit innenpolitischen Maßnahmen zu tun, Registrierung, Bearbeitung der Asylanträge und auch die Ablehnung mit konsequenter Zurückführung. Zweitens reden wir über die Grenzen Europas. Hier müssen wir uns mit den Anrainerstaaten auseinandersetzen und den Flüchtlingsstrom kanalisieren. Aber die wirkliche Ursache liegt in den Herkunftsländern, seien es kriegerische Voraussetzungen, sei es nach wirtschaftlicher und staatlicher Destabilisierung im Nahen Osten. Hier müssen wir eine langfristige Lösung finden. Wer glaubt, nur eine dieser Maßnahmen würde ausreichen, der irrt.
DIABOLO: Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Soll nach Afghanistan abgeschoben werden?
Albani: Als Physiker bin ich ein Freund davon, Entscheidungen auf der Basis von Daten zu fällen. Vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft waren die Daten unklar. Ich fand dann die Entscheidung richtig, die Rückführungen auszusetzen. Solange, bis wir wieder in der Lage sind, eine Diskussion über die Situation in Afghanistan zu führen, ob es ein sicheres oder ein in Teilen sicheres Herkunftsland ist, können wir keine Entscheidung treffen.
DIABOLO: Stichwort Dieselgate: Beim Thema Asyl wird der starke Staat beschworen, gilt dies auch für den Schutz der BürgerInnen vor zu hohen Schadstoffwerten in der Luft?
Albani: Gesetze und Regeln müssen konsequent umgesetzt werden. Dies sehe ich im Bezug auf Dieselgate auch so. Aber das ist ein gestuftes Verfahren. Am Ende des Dieselgipfels wurden Maßnahmen beschlossen und jetzt wird geprüft, ob diese zielführend sind. Wenn dies nicht so ist, dann wird es weiter gehen und die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen tragen. Denn man hat hier die Abkürzung gewählt, der Diesel ist keine schlechte Technologie. Es kann nicht sein, dass der Verbraucher für die Fehler der Industrie die Zeche zahlt.
DIABOLO: Jeder fünfte Rentner wird im Jahr 2036 von Altersarmut bedroht sein. Was wollen Sie dagegen tun?
Albani: In den letzten Jahren hatten wir Steigerungen der Reallöhne und der Realrenten. Andere Studien sagen, dass das Rentenniveau bis 2030 stabil bleiben wird. Wir müssen uns 2019 fraktionsübergreifend zusammensetzen und schauen, wie wir das umlagefinanzierte Rentensystem reformieren können. Denn dieses System ist nicht mehr weiterführbar.
DIABOLO: Internetkonzerne sammeln stetig Daten, wie kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit die BürgerInnen ihre Privatsphäre wahren können?
Albani: Wir müssen diskutieren, was für Daten gesammelt werden. Wenn bei Amazon auf Basis der vorherigen Käufe weitere Artikel angeboten werden, dann empfinden wir das als Datenkrake. Im Medizinsektor gibt es z. B. eine große Datenschutzdiskussion. Aber wenn jemand krank ist, dann ist er dankbar, wenn Informationen über Therapieverläufe usw. da sind. Wir brauchen eine öffentliche Debatte über den Umgang mit Daten, denn nicht alle gesammelten Daten sind per se schlecht. Erreichen müssen wir, dass die Bevölkerung verantwortungsvoll mit ihren Daten umgeht.


interview und foto  |  Christoph
Kienemann

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