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Wochenzeitung DIABOLO:
Naturschutz vernachlässigt?
NABU fordert mehr Geld für den Natur- und Wasserschutz
in Niedersachsen27.09.2018

Text  |  Christoph Kienemann

Der NABU Niedersachsen fordert von der niedersächsischen Landespolitik eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Mittel, die für den Schutz von Natur und Gewässern aufgebracht werden. Hintergrund sind mögliche EU-Strafzahlungen, die ab dem Jahr 2019 auf das Land zukommen könnten. Nach Angaben des NABU stellt Niedersachsen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern das Schlusslicht bei der Finanzierung des Naturschutzes dar.

Während für viele Umweltthemen die europäische und die Bundesebene vorrangig zuständig sind, ist der Naturschutz die Aufgabe der Bundesländer. Mit der Fauna-Flora-Habitat- (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie der EU hat sich Deutschland und damit auch Niedersachsen rechtlich verpflichtet, die wichtigsten Arten und Lebensraumtypen wieder in einen guten Erhaltungszustand zu bringen. In Niedersachsen gelingt dies aber offenbar nur unzureichend. Als einziges Bundesland wird Niedersachsen die EU-Vorgaben hinsichtlich der Ausweisung von FFH-Gebieten für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 nicht erfüllen. „Bisher ist immer noch fast die Hälfte der gemeldeten FFH-Gebiete nicht in eine nationale Schutzgebietskategorie überführt worden, obwohl dies bis 2014 hätte geschehen müssen.“, erklärt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen.
Um mögliche EU-Strafzahlungen zu verhindern, fordert Buschmann eine Verdopplung der Landesmittel, die derzeit für den Natur- und Gewässerschutz aufgebracht werden. Aktuell werden 0,25 Prozent (ca. 70 Mio Euro) des Landeshaushalts für den Naturschutz verwendet, der NABU möchte diesen Anteil mit sofortiger Wirkung auf 0,5 Prozent erhöhen.  Langfristig fordert der Verband eine Anhebung auf 1  Prozent des Landeshaushaltes. „Weiterhin müssen zusätzliche Gelder für weitere Programme, Ökologische Stationen, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen etc. in Höhe von 86 Millionen unmittelbar bereit gestellt werden. Dadurch kann man den bereits laufenden und drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren effektiv entgegen wirken“, so Buschmann. Mit den Mitteln will der NABU erreichen, dass in Zukunft mehr Arten und deren Lebensräume erhalten werden können. Im Bereich des Gewässerschutzes hätte die europäische Wasserschutzrichtlinie  bereits im Jahr 2014 umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie schreibt einen guten ökologischen Zustand der Gewässer vor: „Wer gedacht hätte, dass sich daraufhin das Land besonders Mühe geben würde, sieht sich getäuscht. Bis heute sind nur zwei Prozent der Gewässer in einem entsprechenden Zustand und es gibt kein Programm, das eine Umsetzung erheblich voranbringen würde“, bemängelt Holger Buschmann. Mit den zusätzlichen Mitteln möchte der NABU für eine bessere Ausstattung der Naturschutzbehörden sorgen, die Pflege- und Managementmaßnahmen in den bestehenden Schutzgebieten ausweiten und mehr Mittel für den Erschwernisausgleich bereitstellen, wenn z.B. Landwirte aus Naturschutzgründen auf eine Flächennutzung verzichten müssen.
In Oldenburg bestehen bisher sechs FFH-Gebiete: das Everstenmoor, die Haaren und Wold bei Wechloy, die Mittlere und Untere Hunte, das Ipweger Moor, die Gellener Torfmöörte, das Sager Meer, die Ahlhorner Fischteiche und Lethe sowie die Hunteniederung. Diese Gebiete sind mittlerweile als Naturschutzgebiete ausgewiesen worden. Dennoch sind wertvolle Naturräume auch in Oldenburg bedroht. Letzteres zeigen beispielsweise die Ausweisung von Teilen des Weißenmoores als Baugebiete und auch die Diskussion über den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Fliegerhorst und Wechloy. Auch letztere würden den Lebensraum von Amphibien gefährden, die sich in Biotopen entlang der möglichen Trassen angesiedelt haben. Mitte des Jahres waren noch mehr als 200 Verfahren zur Einrichtung von FFH-Gebeiten in Niedersachsen offen, von denen lediglich 123 bis Ende des Jahres  beendet werden sollen. Damit die FFH-Quote erfüllt wird, müssten insgesamt 385 FFH-Gebiete ausgewiesen werden, andernfalls drohen Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro täglich.

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