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Wochenzeitung DIABOLO:
Unliebsames Thema?
Klävemann-Stiftung Thema im Stadtrat27.09.2018

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Unliebsames Thema?<br />Klävemann-Stiftung Thema im Stadtrat

text  und foto  |  Christoph Kienemann

Wie geht es weiter mit der Oldenburger Klävemann-Stiftung? Seit Jahren wehren sich die MieterInnen der Stiftung gegen Pläne der Stadt, Wohnungen und Grundstücke zu veräußern. Die Oldenburger Grünen wollen nun die Verwaltung der Stiftung auf neue Beine stellen und betonen, dass die Stiftung finanziell gut dasteht. Darüber hinaus beschloss der Stadtrat, ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu werden.

In Oldenburg fehlt preiswerter Wohnraum und ein Ende der Misere auf dem Mietmarkt ist nicht in Sicht. Seit der Gründung der Klävemann-Stiftung ist deren Zweck, preiswerten Wohnraum zu schaffen und bereit zu stellen. Eigentlich hätte die Stadt damit ein Mittel in der Hand, etwas gegen den Mangel an preiswerten Wohnraum zu tun, dennoch gibt es seit Jahren Diskussionen über den Zustand der Stiftung und die Verwaltung will aktuell ein Grundstück am Kuhlenkamp verkaufen. Bereits im letzten Jahr scheiterten Verkaufspläne der Verwaltung am Schramperweg. Gegen diese Veräußerung der Vermögenswerte der Stiftung sperren sich insbesondere die Fraktionen von Bündnis’90 / Die Grünen und von Linke/Piraten.
In der Ratssitzung am 24. September beschloss der Stadtrat den Jahresabschluss der Klävemann-Stiftung für das Jahr 2015. Dieser weist aus, dass in den Jahren 2010 bis 2015 kein Vermögensverlust abzuleiten ist. Dennoch steht die Stiftung vor der Herausforderung, einen großen Sanierungsstau abzubauen. Die Grünen fordern derzeit von der Verwaltung eine grundsätzliche Neuausrichtung der Stiftung. „Wir brauchen ein nachhaltiges Gesamtkonzept und ein Finanzkonzept für die Klävemann-Stiftung“, so Kerstin Rhode-Feuerbach. Die Stiftung stehe wirtschaftlich gut dar und es bedürfe keiner Veräußerung von Grundstücken, um Kapital zu gewinnen. Kurt Bernhardt (Grüne) verwies darauf, dass bei 1,8 Millionen Euro an Investitionskrediten, die Stiftung über 1,5 Millionen Euro liquide Mittel verfüge. Rechne man den Wert aller Grundstücke zusammen, komme man auf eine Summe von ca. 37 Millionen Euro. „Die Stiftung ist also quasi schuldenfrei“, argumentierte Bernhardt. Anders sah dies Oberbürgermeister Jürgen Krogmann: „Die Stiftung kann die notwendigen Investitionen nicht aus ihren Überschüssen decken.“ Um trotzdem den Sanierungsstau zu beheben, wolle die Verwaltung die Mieten an marktübliche, preiswerte Mieten anpassen und leer stehende Wohnungen veräußern. So wird auch im Jahresabschluss der Stiftung vermerkt, dass die notwendigen Investitionen mit Erträgen halber ortsüblicher Mieten nicht zu finanzieren seien.
Darüber hinaus diskutierte der Stadtrat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, WFO-LKR und der Gruppe Linke/Piraten. Die Fraktionen setzten sich dafür ein, dass die Stadt Oldenburg die Initiative „Seebrücke –schafft sichere Häfen“ unterstützt und sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, erklärt. „Es ist selbstverständlich, wenn Menschen in Not geraten, diesen zu helfen“, betonte Hans-Herrmann Schreier (LKR). Die CDU stellte hierzu einen Änderungsantrag, der die Stadt dazu auffordern sollte, für die Bekämpfung von Fluchtursachen Vorschläge zu erarbeiten, und den Beschluss zur Seebrücke hierdurch zu ersetzen. „Wir dürfen keinen Gegensatz zwischen Seenotrettung und Fluchtursachenbekämpfung“, betonte Hans Henning Adler (Linke). Die Mehrheit der Fraktion betrachtete den CDU-Antrag als Ergänzungsantrag. Der kombinierte Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke/Piraten und LKR-WFO beschlossen, CDU, FDP und AfD enthielten sich.

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