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Wochenzeitung DIABOLO:
Brauchen wir ein neues Polizeigesetz?09.08.2018



Ein schärferes Polizeigesetz ist ein zentrales Anliegen der Niedersächsischen Großen Koalition. Das, was aber alle Bürger in Unruhe versetzen sollte ist, dass eine sog. Präventivhaft bis zu 74 Tagen möglich sein soll. Nun sagen die Befürworter, dass man in der Terrorabwehr Gefährder in Haft nehmen können muss. Das allerdings ist eine beliebte Umschreibung von Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, die seit Jahr und Tag herhalten muss, um den Bürgern nach und nach die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte schmackhaft zu machen. Wer bitteschön ist denn ein Gefährer? Wer definiert diesen schwammigen Begriff? Sind es jetzt zurückgekehrte IS-AnhängerInnen, sind es eventuell nächstes Jahr irgendwelche Bandenmitglieder oder vielleicht Leute, die sich auf dem Weg zu einer großen Demonstration befinden? Ist es nicht so, dass diese mögliche Gefährderinhaftierung grundsätzlich unser Rechtssystem auf den Kopf stellt? Man darf gespannt sein, wie die Klagen ausgehen, die zweifellos gegen diese Verschärfung angestrengt werden. Vor der Groko in diesem Land hatte man durchaus den Eindruck einer hohen Akzeptanz der Arbeit des Innenministers Pistorius (SPD). Mit dieser Verschärfung verscherzt er sich die Sympathie.
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