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Wochenzeitung DIABOLO:
Rückschritte
Gleichstellungsplan im Stadtrat31.05.2018

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Rückschritte<br />Gleichstellungsplan im Stadtrat

text und fotos  |  christoph kienemann

Mit dem Inkrafttreten des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes im Jahr 1994 beginnt auch die Geschichte des Gleichstellungsplanes der Stadt Oldenburg. Seitdem ist es für die kommunalen Verwaltungen verpflichtend, einen Plan zu erstellen, wie bestehende Unterrepräsentanzen von Frauen abgebaut werden können. Seit der Reform des Gesetzes im Jahr 2011 nimmt der Gleichstellungsplan nun die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Blick. Wie auf der Sitzung des Oldenburger Stadtrates am 28. Mai deutlich wurde, sind bei diesem Thema allerdings kaum Fortschritte erzielt worden.

Wie steht es um die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Oldenburger Stadtverwaltung? Aufschluss darüber bot eine Rückschau auf den Gleichstellungsplan der Jahre 2014 bis 2017. Auf den ersten Blick lässt sich erkennen, dass sämtliche Dezernatsleitungen von Frauen ausgeübt werden. Dennoch stellte die städtische Gleichstellungsbeauftragte Renate Vossler im Stadtrat fest, dass Frauen in den Führungsebenen der Verwaltung weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Von 84 Führungspositionen in der Stadtverwaltung werden derzeit 63 von männlichen und nur 21 von weiblichen Personen bekleidet. Vor drei Jahren waren von 77 Führungspositionen noch 20 von Frauen besetzt. Insgesamt ist der Frauenanteil in Führungspositionen, trotz der Maßnahmen des Gleichstellungsplanes, in den vergangenen drei Jahren um 2% gesunken. Geht es um die Vereinbarung von Familie und Beruf, sieht es nicht besser aus. Zwar existierten in Oldenburg unterschiedliche Fördermöglichkeiten, so Vossler und man könne durchaus stolz auf das Erreichte sein, dennoch werden weiterhin 90% der Teilzeitstellen von Frauen besetzt. Je höher die Besoldung, desto geringer ist zudem der Teilzeitanteil. Hieraus ergibt sich ein Teufelskreis: Frauen verdienen weniger, gehen daher eher in Teilzeit und verringern dadurch ihre Chance auf eine Führungsposition. „Das Ergebnis des Gleichstellungsplanes ist nicht zufriedenstellend, es liegt aber auch in den gesellschaftlichen Strukturen begründet“, so Vossler.
Für die Grünen waren die Ergebnisse des Gleichstellungsplanes enttäuschend, aber erwartbar. Die Besetzung der Leitungsebenen in der Stadt spiegele gesellschaftliche Stereotype wieder, kritisierte Kerstin Rhode-Feuerbach. Man müsse schon bei den Beurteilungen, die für Beförderungen ausschlaggebend sind darauf achten, dass Teilzeitarbeit nicht negativ beurteilt wird: „Dass idealtypische Vollzeitarbeitsverhältnis wird zu oft als Voraussetzung für eine Beförderung gesehen.“ Christiane Ratjen-Damerau (FDP) stellte hingegen heraus, dass auf dem Feld der Gleichstellung bereits viel erreicht wurde. Gleichstellung dürfe jedoch nicht heißen, dass alles gleich sein muss: „Die Stadt muss die Vielfalt achten und städtische Eingriffe dürfe die Freiheit nicht einschränken, indem eine Quote von oben diktiert wird.“ Christel Homann (Die Linke) betonte, dass die Karrierechancen von Frauen nicht durch Kinder ausgebremst werden dürften. In Zukunft will die Verwaltung den Stadtrat nun jährlich über den Stand des Gleichstellungsplanes informieren.
Beschlossen wurde zudem die Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst. Im Bereich der Rettungsdienste wird es ab dem 1. Januar 2019 zudem einen sogenannten Gemeindenotfallsanitäter geben. Letzterer soll von der Leitstelle entsandt werden, wenn nicht klar ist, welches Rettungsmittel eingesetzt werden soll. Der Gemeindenotfallsanitäter soll dann den Bedarf feststellen, wodurch zukünftig vermieden werden soll, dass bei niederschwelligen Einsätzen direkt ein Rettungswagen geschickt wird. Die Position des Gemeindenotfallsanitäters soll in einem Projekt zunächst für zwei Jahre erprobt werden.

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