LzOLzO
OLDENBURG
Samstag

14

Dezember

Foto:
Sonne am Marktplatz

Hier geht es zu den aktuellen Ausgaben

Suche:

direkte Antwort ohne Umwege!

Veranstaltungen

Datum

bis

Kategorie

Ort

Location

Festival

Kleinanzeigen

Aktuelles

Wochenzeitung DIABOLO:
Anspruch auf Sicherheit
Interview zur Reform des Nds. Polizeigesetzes mit MdL Ulf Prange (SPD)09.05.2018

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Anspruch auf Sicherheit<br />Interview zur Reform des Nds. Polizeigesetzes mit MdL Ulf Prange (SPD)

Die Große Koalition in Hannover will das Polizeigesetz reformieren. Im Interview äußert sich der Fraktionssprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange (SPD), über die Reform.

DIABOLO: Warum hat die Große Koalition die Reform des Nds. Polizeigesetzes angestrebt?
Ulf Prange: Die jetzige Fassung stammt aus dem Jahr 2007. Inzwischen gab es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, die auch auf Länderebene umgesetzt werden muss. Es geht auch um die neuen Bedrohungslagen, die sich aus dem internationalen Terrorismus ergeben. Hier schaffen wir die Möglichkeit, Gefährder in Präventivhaft zu nehmen. Gerade bei terroristischen Gefahren geht es um kurze Zeitfenster und da kann es sein, dass das Instrument der Untersuchungshaft nicht ausreicht. Dann geht es um neue technische Möglichkeiten, wie Bodycams bei Polizisten, für die es bisher keine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz gibt.
DIABOLO: Die Polizei erhält nun mehr Rechte. Übernimmt die SPD hier nicht Positionen der CDU?
Prange: Wir hatten schon mit den Grünen in der letzten Legislatur über eine Novellierung gesprochen. Allein aufgrund der technischen Entwicklungen besteht die Erfordernis, Regelungen zu verändern. Im Koalitionsvertrag sind die wesentlichen Inhalte dessen, was im Polizeigesetz steht, vereinbart. Gerade die umstrittenen Maßnahmen sind nur für den Terrorismusbereich geschaffen worden. Die CDU wollte diese auch auf andere Bereiche ausdehnen. Das lehnen wir ab. In der Bevölkerung gibt es die Erwartungshaltung, dass Instrumente für die Sicherheitsbehörden geschaffen werden, die wirksam vor terroristischen Bedrohungen schützen. Auf der anderen Seite sprechen wir über erhebliche Grundrechtseingriffe. Das muss gegeneinander abgewogen werden. Beim Gewahrsam für Gefährder ist im Entwurf sichergestellt, dass es einen mehrstufigen Richtervorbehalt gibt und damit haben wir rechtsstaatliche Hürden eingezogen.
DIABOLO: Ist es nicht verfassungsrechtlich problematisch, wenn auf Grundlage von Vermutungen einem Menschen die Freiheit entzogen wird?
Prange: Auch die Untersuchungshaft wird ja nicht nach einer Verurteilung angeordnet, sondern auf Grund des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts. Wir haben, und das ist das besondere an dem Gesetz, eine klare Definition des Gefährders vorgenommen. Das schafft Rechtssicherheit und da das Verfahren einer richterlichen Kontrolle unterliegt, halte ich es für vertretbar und gehe davon aus, dass es verfassungskonform ist.
DIABOLO: Müssen alle Maßnahmen von einem Richter genehmigt werden?
Prange: Für die Präventivhaft ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen. Gefährder können zunächst für 30 Tage, mit Verlängerungsmöglichkeit um einmalig 30 Tage und noch mal um weitere 14 Tage in Präventivhaft genommen werden. Die Anordnung und die Verlängerungen stehen jeweils unter Richtervorbehalt.
DIABOLO: Wie ist denn überhaupt der Begriff des Gefährders definiert?
Prange: Die Polizei muss anhand bestimmter Tatsachen oder aufgrund von Anhaltspunkten im individuellen Verhalten der betroffenen Person, eine begründete Gefahrenprognose dafür stellen, dass diese in einem übersehbaren Zeitraum eine terroristische Straftat begehen wird.
DIABOLO: Die Polizei soll auch die Online-Kommunikation von Gefährdern überwachen dürfen. Spielt dabei der Schutz der Privatsphäre eine Rolle?
Prange: Natürlich, denn auch das ist ein schwerwiegender Eingriff. Auf der anderen Seite nutzen die Personen, von denen terroristische Gefahren ausgehen, diese Möglichkeiten der Kommunikation und da muss es dann auch Kontrollmechanismen geben. Der Datenschutz wird ernst genommen und dessen Einhaltung kontrolliert.
DIABOLO: Es geht also nur um terroristische Straftaten?
Prange: Genau. Wir haben diese Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geschaffen. Bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, Stichwort elektronische Fußfessel, ist aber auch die organisierte Kriminalität mit erfasst.
DIABOLO: Maßnahmen wie Video- und elektronische Aufenthaltsüberwachung erfordern ja viel Personal. Müssen nun bei der Polizei neue Stellen geschaffen werden?
Prange: Die gesetzlichen Grundlagen sind das eine, aber sie müssen auch umgesetzt werden. Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, 3.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Damit wird die Polizei in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die ersten 750 Stellen sind bereits mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht worden.
DIABOLO: Ist in Zukunft die Einführung von Maßnahmen, wie der Auswertung von DNA-Spuren oder von Software zur Gesichtserkennung denkbar, wie es beispielsweise in Bayern vorgesehen ist?
Prange: Es ist noch nicht geklärt, ob die Gesichtserkennung überhaupt funktioniert. Da wir die Gesichtserkennung nun nicht im Gesetzentwurf haben, ist das Thema für mich abgehakt. Bayern etwa hat in vielen Bereichen strengere Regelungen, hat keine konkrete Definition des Gefährders. Ich bin der Auffassung, dass der niedersächsische Entwurf eine vertretbare Abwägung zwischen Grundrechtsschutz und berechtigten Sicherheitsinteressen darstellt. Denn man muss auch sagen, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt.


interview
und foto  |  Christoph Kienemann

Kommentare

Keine Kommentare vorhanden.

Um hier Kommentare abgeben zu können müssen Sie sich erst Anmelden!

Benutzername:     Passwort:    

Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben oder Sie sich registrieren wollen Klicken Sie bitte hier.