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Wochenzeitung DIABOLO:
Die Kosten der „schwarzen Null“
Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“  kritisiert die Bundesregierung03.05.2018

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Die Kosten der „schwarzen Null“<br />Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“  kritisiert die Bundesregierung

Der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte mit seiner Ankündigung, bis zum Jahr 2022 keine neuen Schulden zu machen, bei einigen PolitkerInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen für Enttäuschung gesorgt haben. Schließlich fordern beispielsweise der französische Präsident Macron oder der Internationale Währungsfond, dass die Bundesrepublik endlich die Staatsausgaben zu erhöhen und beispielsweise verstärkt in die Infrastruktur zu investieren hat. Im Inland zeigt nun eine Gruppe von WirtschaftswissenschaftlerInnen Alternativen zur Politik der Schwarzen Null auf.

Die Politik der strengen Haushaltsdisziplin verteidigt auch Olaf Scholz als SPD-Finanzminister. Im vergangenen Bundestagswahlkampf grenzten sich die Sozialdemokraten noch von der Austeritätspolitik Wolfgang Schäubles ab, jetzt sagte Scholz dem Spiegel: „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“ Der Verzicht auf neue Schulden wird von der Bundesregierung seit Jahren als großer Erfolg dargestellt, doch diese Politik verursacht ebenfalls gesellschaftliche Kosten. Darauf verweist die Bremer „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ in ihrem Memorandum 2018. Die Kosten der „Schwarzen Null“ würden die Menschen direkt spüren, sei es über verrottete Infrastruktur, Wohnungsnot, Pflegenotstand, einer halbherzigen Klimapolitik und zu geringer Bildungsausgaben, so die ExpertInnen. In ihrem Memorandum hinterfragt die Arbeitsgruppe die Kennzahlen der bundesrepublikanischen Wirtschaftspolitik und will so die vorgebliche Erfolgsstory der Bundesregierung dekonstruieren. So kommt die Arbeitsgruppe auf eine Arbeitslosenquote von 13,7%, im Gegensatz zu den offiziellen Zahlen, die bei 5,7% liegen. Die Diskrepanz ergibt sich, wenn man die Zahl der Menschen mit einbezieht, die unterbeschäftigt sind, also z.B. in Fortbildungsmaßnahmen, einem Mini-Job nachgehen oder krank gemeldet sind. Darüber hinaus kritisieren die WissenschaftlerInnen, dass über 70 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze entweder prekäre oder Teilzeitjobs seien.
Diese Entwicklungen führt der Gelsenkirchener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup auf die Konzentration der Wirtschaftspolitik auf Exportwirtschaft zurück: „Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wurden und werden auf Kosten der abhängig Beschäftigten erwirtschaftet und sind daher kontraproduktiv und brandgefährlich.“ Die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse seien keineswegs ein Ausweis von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, so Bontrup weiter. Vielmehr bedeuten diese, dass die Bundesrepublik auch Arbeitslosigkeit in andere EU-Staaten exportiere, da die deutsche Wirtschaft einen Teil der Produktion für das Ausland übernehmen würde. Statt auf die Außenwirtschaft zu setzen, sollte die Politik besser Projekte in den binnewirtschaftlichen Bereichen, wie Pflege, Bildung und dem öffentlichen Wohnungsbau, fördern. „Entgegen der manipulierten offiziellen Statistik prägt , die Massenarbeitslosigkeit immer noch, meint Bontrup.
Die Arbeitsgruppe sieht, die ihrer Meinung nach, verfehlten Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik als ursächlich für die Renaissance des Nationalismus und den zunehmenden Vertrauensverlust vieler BürgerInnen in das demokratische System. „Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zeigt, wie perspektivlos das Erwerbsleben von vielen empfunden wird“, erklärt die Bremer Volkswirtschaftlerin Prof. Dr. Mechthild Schrooten. Als Lösungen schlägt die Arbeitsgruppe einen konsequenten Ausbau des Sozialstaates vor, finanziert durch einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Steuern auf Unternehmensgewinne. Ebenfalls soll die Vermögenssteuer wieder und eine Vermögensabgabe erstmals eingeführt werden. Auf diese Weise soll ein Investitionsprogramm von mindestens 120 Millionen Euro finanziert werden.
Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ gründete sich im Jahr 1975 und versteht sich als Gegengewicht zu den „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung.  Die Gruppe gibt jährlich unter dem Titel „Memorandum“ einen alternativen Wirtschaftsbericht heraus.

text  |  christoph kienemann

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