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Politische Visionen?
Finanzausschuss bespricht Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge und Senkung der Neuverschuldung13.04.2017



Soll die Stadt in Zukunft neue Schulden machen oder sich eine Art Schuldenbremse auferlegen? Wie wird in Zukunft der Straßenausbau finanziert? Um diese Fragen drehten sich die Diskussionen im Finanzausschuss des Oldenburger Stadtrates am 5. April. Anlass zum Streit gaben dabei zwei Anträge der CDU-Fraktion.

Die gute Nachricht zuerst: Die Finanzen der Stadt Oldenburg geben vorerst keinen Grund zur Besorgnis. Der vorgestellte Jahresabschluss 2016 zum städtischen Ergebnishaushalt weist einen kleinen Überschuss von 2,56 Millionen Euro aus. Das sprichwörtliche Girokonto der Stadt ist damit im Plus. Das Ergebnis fällt jedoch rund 10 Millionen Euro schlechter aus, als noch im Jahr 2015. „Der höhere Überschuss im Jahr 2015 lässt sich durch den Einmaleffekt einer sehr hohen Gewerbesteuer erklären, zudem planen wir den Haushalt stärker aus“, erklärte Joachim Guttek, Leiter des Amtes für Finanzen und Controlling, der Politik.
Das positive Ergebnis bedeutet aber nicht, dass die Nettoneuverschuldung sinkt, im Investitionshaushalt nimmt die Stadt weiter Kredite auf, um beispielsweise neue Schulen und Kitas zu bauen.  Dieser Umstand missfällt vor allem der CDU-Fraktion. Per Antrag wollte sie die Verwaltung ein Konzept erarbeiten lassen, wie man bis 2030 ohne neue Schulden auskommen kann. Antragssteller Christoph Baak erläuterte, dass es um die Festlegung eines langfristigen Zieles gehe, da eine weiter steigende Neuverschuldung nicht das Ziel sein könne.  Margrit Conty (SPD) kritisierte den Vorstoß und bemängelte die Seriosität des Vorhabens: „Selbst vier Jahre sind schon schwer zu überblicken. Die CDU muss klarstellen, welches Konzept sie hat und wie notwendige Investitionen ohne Neuverschuldung getätigt werden können.“ Die rot-grüne Haushaltsmehrheit habe in den letzten Jahren die Altschulden von 67 auf 4 Millionen Euro reduziert, so Conty. Ähnlich sah es Jonas-Christopher Höpken (Linke): „Wir lehnen den Antrag ab, da es keine ausufernde Haushaltspolitik in Oldenburg gibt und damit keinen Grund, den Kurs zu ändern.“ Rot-Grün habe eher noch zu wenig Geld ausgegeben. Die FDP schloss sich durch Prof. Zielke dem Vorhaben der CDU an: „Das Ziel muss eine Schuldenbremse sein.“  Auch die Verwaltung scheint vom Vorhaben der Christdemokraten nicht überzeugt. Man sei gesetzlich verpflichtet, möglichst ausgeglichene Haushalte vorzulegen und dürfe nur neue Schulden aufnehmen, wenn man entsprechend Leistungsfähig ist, erklärte Joachim Guttek. Letztlich stimmten SPD, Grüne und Linke gegen den Antrag, für den CDU, FDP und WFO/LKR votierten, womit dieser abgelehnt wurde.
In Sachen Straßenausbaubeiträge stimmte der Ausschuss für einen Antrag von SPD und Grünen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich ergebnisoffen mit dem Thema befassen soll. Die CDU will die Beiträge am liebsten abschaffen, ein Vorhaben das Bernd Bischoff (SPD) kritisierte: Man sollte als Politiker keine falschen Hoffnungen bei BürgerInnen wecken. Viele hoffen jetzt, dass es für sie günstiger wird und jemand anderes bezahlen muss. Die CDU muss sagen, woher sie das Geld nehmen will.“ Für Christoph Baak ist hingegen klar, dass die Arbeitsgruppe am Ende die BürgerInnen entlasten soll: „Es soll eine Lösung geben, die am Ende gerechter für alle Oldenburger ist.“
Text  | christoph kienemann

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