LzO
OLDENBURG
Sonntag

25

Juni

X-Cut
FZO Elektra

Aktuelles

Wochenzeitung DIABOLO:
Politische Visionen?
Finanzausschuss bespricht Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge und Senkung der Neuverschuldung13.04.2017



Soll die Stadt in Zukunft neue Schulden machen oder sich eine Art Schuldenbremse auferlegen? Wie wird in Zukunft der Straßenausbau finanziert? Um diese Fragen drehten sich die Diskussionen im Finanzausschuss des Oldenburger Stadtrates am 5. April. Anlass zum Streit gaben dabei zwei Anträge der CDU-Fraktion.

Die gute Nachricht zuerst: Die Finanzen der Stadt Oldenburg geben vorerst keinen Grund zur Besorgnis. Der vorgestellte Jahresabschluss 2016 zum städtischen Ergebnishaushalt weist einen kleinen Überschuss von 2,56 Millionen Euro aus. Das sprichwörtliche Girokonto der Stadt ist damit im Plus. Das Ergebnis fällt jedoch rund 10 Millionen Euro schlechter aus, als noch im Jahr 2015. „Der höhere Überschuss im Jahr 2015 lässt sich durch den Einmaleffekt einer sehr hohen Gewerbesteuer erklären, zudem planen wir den Haushalt stärker aus“, erklärte Joachim Guttek, Leiter des Amtes für Finanzen und Controlling, der Politik.
Das positive Ergebnis bedeutet aber nicht, dass die Nettoneuverschuldung sinkt, im Investitionshaushalt nimmt die Stadt weiter Kredite auf, um beispielsweise neue Schulen und Kitas zu bauen.  Dieser Umstand missfällt vor allem der CDU-Fraktion. Per Antrag wollte sie die Verwaltung ein Konzept erarbeiten lassen, wie man bis 2030 ohne neue Schulden auskommen kann. Antragssteller Christoph Baak erläuterte, dass es um die Festlegung eines langfristigen Zieles gehe, da eine weiter steigende Neuverschuldung nicht das Ziel sein könne.  Margrit Conty (SPD) kritisierte den Vorstoß und bemängelte die Seriosität des Vorhabens: „Selbst vier Jahre sind schon schwer zu überblicken. Die CDU muss klarstellen, welches Konzept sie hat und wie notwendige Investitionen ohne Neuverschuldung getätigt werden können.“ Die rot-grüne Haushaltsmehrheit habe in den letzten Jahren die Altschulden von 67 auf 4 Millionen Euro reduziert, so Conty. Ähnlich sah es Jonas-Christopher Höpken (Linke): „Wir lehnen den Antrag ab, da es keine ausufernde Haushaltspolitik in Oldenburg gibt und damit keinen Grund, den Kurs zu ändern.“ Rot-Grün habe eher noch zu wenig Geld ausgegeben. Die FDP schloss sich durch Prof. Zielke dem Vorhaben der CDU an: „Das Ziel muss eine Schuldenbremse sein.“  Auch die Verwaltung scheint vom Vorhaben der Christdemokraten nicht überzeugt. Man sei gesetzlich verpflichtet, möglichst ausgeglichene Haushalte vorzulegen und dürfe nur neue Schulden aufnehmen, wenn man entsprechend Leistungsfähig ist, erklärte Joachim Guttek. Letztlich stimmten SPD, Grüne und Linke gegen den Antrag, für den CDU, FDP und WFO/LKR votierten, womit dieser abgelehnt wurde.
In Sachen Straßenausbaubeiträge stimmte der Ausschuss für einen Antrag von SPD und Grünen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich ergebnisoffen mit dem Thema befassen soll. Die CDU will die Beiträge am liebsten abschaffen, ein Vorhaben das Bernd Bischoff (SPD) kritisierte: Man sollte als Politiker keine falschen Hoffnungen bei BürgerInnen wecken. Viele hoffen jetzt, dass es für sie günstiger wird und jemand anderes bezahlen muss. Die CDU muss sagen, woher sie das Geld nehmen will.“ Für Christoph Baak ist hingegen klar, dass die Arbeitsgruppe am Ende die BürgerInnen entlasten soll: „Es soll eine Lösung geben, die am Ende gerechter für alle Oldenburger ist.“
Text  | christoph kienemann

Kommentare

Keine Kommentare vorhanden.

Um hier Kommentare abgeben zu können müssen Sie sich erst Anmelden!

Benutzername:     Passwort:    

Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben oder Sie sich registrieren wollen Klicken Sie bitte hier.


Aktuelles

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Geschärfter Blick<br />Michael Kumpfmüller ist der derzeitige Landgang-Stipendiant

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Geschärfter Blick
Michael Kumpfmüller ist der derzeitige Landgang-Stipendiant
22.06.2017

Um sich ins rechte Bild zu setzen, neigen Städte und Regionen hierzulande dazu, sich Stadtschreiber auszugucken. Dass man den Auserwählten Stipendien gewährt, soll diese in aller Regel dazu …

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Gelungene Kooperation
Oldenburger Schülerwettbewerb „ganz schön anders“ im Finale des Bundeswettbewerbs für kulturelle Bildungspartnerschaften
22.06.2017

Das inklusive Schüler-Filmprojekt „ganz schön anders“ gehört zu den 49 nominierten Projekten für das Finale des Bundeswettbewerbs „Mixed Up“, der Projekte auszeichnet, die besonders …

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Liebe Leserin, lieber Leser!
22.06.2017

Bümmerstede? Ach du Schande, das liegt ja weit draußen. Das ist ja wie auf dem Dorf. Fährt dort überhaupt ein Bus hin? Und wie siehts mit Kita, Schule, Sportvereine, Sportplatz, Schwimmhalle, Kino und Jugendzentrum aus? Wo ist …

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Stilfragen<br />Stadtrat verabschiedet Nutzungssatzung für Räume in städtischen Gebäuden

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Stilfragen
Stadtrat verabschiedet Nutzungssatzung für Räume in städtischen Gebäuden
22.06.2017

Wer darf in Zukunft für welche Zwecke Räume im Besitz der Stadt Oldenburg nutzen? Dies regelt nun eine Satzung, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Juni verabschiedet hat. Ebenfalls auf …

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />„Es geht um gutes Leben in der Stadt“<br />Forum St. Peter setzt auf Offenheit und Kommunikation

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
„Es geht um gutes Leben in der Stadt“
Forum St. Peter setzt auf Offenheit und Kommunikation
22.06.2017

Bunt und offen wie die Fassade präsentieren sich die „Inhalte“ des im Januar 2015 eröffneten Forum St. Peter. Es ist eines von insgesamt 86 City-Pastoral-Projekten bundesweit. Die Idee dahinter: Kirche kommt …

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Keine Einigung<br />Rat lehnt Wohn- und Pflegeeinrichtung an der Schinkelstraße ab

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Keine Einigung
Rat lehnt Wohn- und Pflegeeinrichtung an der Schinkelstraße ab
22.06.2017

Ein Investor will an der Oldenburger Schinkelstraße ein neues Wohn- und Pflegeheim bauen, dieses Vorhaben stößt in der Oldenburger Politik derzeit nicht auf Gegenliebe und so lehnte der Rat …

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Kurz & knackig
22.06.2017

• Cafeteria-Eröffnung
• Seniorenbegleiter gesucht
• Plattsounds-Jury
• KinderFerienKino

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Auf los geht’s los!<br />Das Kammermusik-Festival Gezeitenkonzerte

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Auf los geht’s los!
Das Kammermusik-Festival Gezeitenkonzerte
22.06.2017

Wenn das kein Zeichen größter Wertschätzung darstellt: Gut eine Woche vor der Eröffnung der diesjährigen Gezeitenkonzerte konnte Matthias Kirschnereit in seiner Funktion als künstlerischer Leiter …

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Protest der anderen Art<br />Schnippeldisko geht in die dritte Runde

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Protest der anderen Art
Schnippeldisko geht in die dritte Runde
22.06.2017

Unser Umgang mit Lebensmitteln ist ein Problem. Viel zu oft wandert Gemüse vom Supermarkt in den Kühlschrank und dann in den Müll. Auch der Handel sortiert so manches Lebensmittel aus, das …

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Eine Welt<br />Weltmusikabend an der Universität Oldenburg

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Eine Welt
Weltmusikabend an der Universität Oldenburg
22.06.2017

Wem die immer noch westlich geprägte Popmusik zu öde geworden ist, für den bietet die Universität Oldenburg einen Ausweg aus seinem Dilemma. Ganze fünf Bands zeigen, wie vielfältig auf …

<i>Wochenzeitung DIABOLO:</i><br />Kultursommerhighlights<br />Vor traumhaft schönen Kulissen kostenlos genießen

Aktuelles

mehr…Wochenzeitung DIABOLO:
Kultursommerhighlights
Vor traumhaft schönen Kulissen kostenlos genießen
22.06.2017

Es gibt nicht viele Städte im ganzen Land, die sich in schönster Regelmäßigkeit ein derart ambitioniertes Kultursommerfestival leisten. Wobei Oldenburg nicht nur hinsichtlich der …

<i>MoX - Veranstaltungsjournal</i><br />Liebe Leserin, <br />lieber Leser!

Aktuelles

mehr…MoX - Veranstaltungsjournal
Liebe Leserin,
lieber Leser!
20.06.2017

Einer Symbolfigur Oldenburgs wird im Juni erneut gedacht und das auf unterschiedliche Weise. Anlässlich des 350.Todestages Graf Anton Günthers werden diverse Veranstaltungen geboten, die das …

<i>Stadtteilzeitung Donnerschweer:</i><br />Ousmene Sembène-Hommage<br />Juni-Highlights im Cine k

Aktuelles

mehr…Stadtteilzeitung Donnerschweer:
Ousmene Sembène-Hommage
Juni-Highlights im Cine k
15.06.2017

Er gilt als der wohl bekannteste Schriftsteller und Filmemacher Afrikas: Ousmane Sembène. Der 1923 im Senegal geborene Sembène musste bereits in jungen Jahren die Schule verlassen. Um seinen …

<i>Stadtteilzeitung Donnerschweer:</i><br />Viele Baustellen<br />Wo brennt es unter den Nägeln in Donnerschwee?

Aktuelles

mehr…Stadtteilzeitung Donnerschweer:
Viele Baustellen
Wo brennt es unter den Nägeln in Donnerschwee?
15.06.2017

In Donnerschwee wird gebaut und das wahrscheinlich auch in Zukunft. Damit dabei auch alles im Sinne der BürgerInnen des Stadtteils funktioniert, hat der Bürgerverein Donnerschwee ein wachsames  …

Aktuelles

mehr…Stadtteilzeitung Donnerschweer:
Stadt der Meisterschulen
Gleich drei handwerkliche Meisterschulen mit
überregionaler Bedeutung in Oldenburg
15.06.2017

Der gängige Weg für den Friseurnachwuchs scheint nach wie vor darauf hinauszulaufen, sich Praxis als Azubi im nächstbesten Salon zu erschnibbeln. Und wenn sich dereinst einmal der …

<i>Stadtteilzeitung Donnerschweer:</i><br />Kein Ankauf möglich?<br />Stadt sieht keine Möglichkeit für Ankauf der Sporthalle Donnerschwee

Aktuelles

mehr…Stadtteilzeitung Donnerschweer:
Kein Ankauf möglich?
Stadt sieht keine Möglichkeit für Ankauf der Sporthalle Donnerschwee
15.06.2017

Nachdem der Oldenburger Turnerbund sich an die Stadtverwaltung und die Parteien im Stadtrat wandte, mit der Bitte, Möglichkeiten zum Erhalt der Sporthalle auf dem Gelände der ehemaligen …

Aktuelles

mehr…Stadtteilzeitung Donnerschweer:
Kurz & knackig
15.06.2017

• Aquarellmalerei im Schlossgarten
• Ausstellungsschluss
• „Yes, we sing“
• Buchvorstellung

<i>Stadtteilzeitung Donnerschweer:</i><br />Jeden Tag anders<br />Fortschritte im Quartier Neu-Donnerschwee

Aktuelles

mehr…Stadtteilzeitung Donnerschweer:
Jeden Tag anders
Fortschritte im Quartier Neu-Donnerschwee
15.06.2017

Wer einen Rundgang durch das Quartier „Neu-Donnerschwee“ auf dem ehemaligen Gelände der Donnerschwee Kaserne unternimmt, der wird vielleicht überrascht, wie schnell sich die Entwicklung in…

Foto:
Sonne am Marktplatz

Hier geht es zu den aktuellen Ausgaben

Suche:

direkte Antwort ohne Umwege!

Veranstaltungen

Datum bis
Kategorie
Ort
Location
Festival

Kleinanzeigen