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Wochenzeitung DIABOLO:
Das große Löschen?
Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 1. Januar in Kraft11.01.2018



In den sozialen Netzwerken finden sich allerlei Beiträge, die nicht nur gegen die gute Etikette, sondern auch eventuell gegen geltendes Recht verstoßen. Beleidigungen, Hetze, Rassismus – die UserInnen auf Twitter, Facebook & Co fühlten sich bisher sicher, denn auch strafbare Inhalte wurden nur selten verfolgt. Letzteres soll sich nun durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ändern. Kritiker fürchten jedoch, dass das neue Gesetz nicht nur positive Aspekte mit sich bringt.

Seit Beginn des neuen Jahres kann jeder Internet-Nutzer beim Bundesministerium der Justiz Anzeige erstatten, wenn er einen vermeintlich rechtswidrigen Inhalt entdeckt hat. Das Ministerium hat dafür praktischerweise ein Online-Formular bereitgestellt. Voraussetzung für eine Anzeige ist allerdings, dass sich die NutzerInnen bereits bei Facebook, Twitter, Google oder YouTube über den Inhalt beschwert haben. Die NutzerInnen können also von einem Internetdienst verlangen, dass fragwürdige Inhalte gelöscht werden. Das NetzDG zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Doch wer bestimmt eigentlich, was ein strafbarer Inhalt ist und was nicht? Das Gesetz macht den Betreibern der Netzwerke recht eindeutige Vorgaben. Eindeutige Rechtsverstöße, wie Volksverhetzungen müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Ist die Sache nicht eindeutig, dürfen die Betreiber bis zu sieben Tagen prüfen, wie sie mit den fraglichen Inhalten umgehen sollen. Wird nicht gelöscht, dann kann Anzeige beim Justizministerium erstattet werden. Hier wird dann aber nicht selber der Löschknopf gedrückt, vielmehr prüft das Ministerium, ob die Betreiber der sozialen Netzwerke gegen das NetzDG verstoßen haben. Die Strafen, die bei einem Verstoß drohen, belaufen sich im schlimmsten Fall auf bis zu 50 Millionen Euro.
Kritiker befürchten nun, dass die Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern Inhalte lieber gleich löschen und sehen dadurch die Meinungsfreiheit durch eine indirekte Zensur im Internet bedroht. „Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze infrage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zulasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden“, heißt es beispielsweise in einer „Deklaration für Meinungsfreiheit“, die unter anderem von Deutschen Journalisten-Verband, der Wikimedia und dem Verband der Internetwirtschaft verfasst wurde. Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass durch das NetzDG in das essenzielle Recht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen wird. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht dies jedoch anders. Die Löschpraxis der Internetdienste sei weiterhin unzureichend: „Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die sozialen Netzwerke unser Recht missachten. Die geltende Rechtslage ist klar: Plattformbetreiber sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Dieses Recht müssen wir auch durchsetzen. Das ist der Zweck dieses Gesetzes.“ Die Meinungsfreiheit, so Maas, ende eben an der Stelle, wo das Strafrecht beginne: „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird.“ Welche Auswirkungen das NetzDG haben kann, durfte bereits das Satiremagazin Titanic erfahren, dessen Twitter-Account gesperrt wurde, nachdem dort die AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert wurde.

Text  und Foto  |  Christoph Kienemann

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