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Wochenzeitung DIABOLO:
Einfluss nutzen
Landtagskandidat Hans-Henning Adler (Die Linke) im Interview12.10.2017



Rechtsanwalt Hans-Henning Adler will für die Partei Die Linke zurück in den Landtag in Hannover.

DIABOLO: In vielen Städten Niedersachsens drohen vom Gericht angeordnete Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Was kann auf Landesebene dafür getan werden, damit Fahrverbote abgewendet werden können?
Adler: Hauptverantwortlich für den Dieselskandal ist letztlich die Autoindustrie. Ich bin nicht dafür, dass nun die Autofahrer dafür bluten müssen, dass die Autoindustrie hier betrogen und es versäumt hat, rechtzeitig in umweltfreundliche Antriebsarten zu investieren. Das Besondere in Niedersachsen ist, dass das Land mit 20% an VW beteiligt ist. Hier haben wir die einmalige Chance, über die Politik Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Im Grunde hätte man im Aufsichtsrat auf den Tisch hauen müssen und sagen: wir können mit den alten Motoren nicht weiter machen und wir müssen uns in Richtung neuer Technologien, wie Erdgas oder Hybrid, orientieren.
DIABOLO: Wie kann die Politik Einfluss nehmen, um die Rahmenbedingungen für einen Technologiewandel zu schaffen?
Adler: Wir haben in Niedersachsen mehr Einflussmöglichkeiten als in jedem anderen Bundesland. Da könnte VW mit gutem Beispiel voran gehen und Vorreiter für eine umweltfreundliche Antriebstechnologie sein. Da ist ein großer Nachholbedarf.
DIABOLO: Auch im sozialen Wohnungsbau kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Was muss passieren, damit preiswerter Wohnraum entstehen kann?
Adler: Hier ist viel versäumt worden. Bei uns steht das Thema ganz oben auf der Liste. Wir haben hier die Situation, dass das Land die Bundesmittel für die Wohnraumförderung nur weitergereicht hat. Das ist zu wenig. Hier hätte das Land mit eigenen Mitteln drauflegen müssen, damit der Rückstand aufgeholt werden kann, der durch die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus entstanden ist. Damals war man der Meinung, der Markt wird es richten und das war eine Fehleinschätzung. Wir müssen jetzt ordentlich nachlegen und neue Förderprogramme auf den Weg bringen. Bisher hat das Land zinslose Darlehen über die NBank zur Verfügung gestellt, aber das ist keine besondere Leistung, denn die NBank bekommt diese zinslosen Darlehen auf dem Kapitalmarkt und reicht sie weiter. Jetzt will man einen Investitionszuschuss von 15% gewähren, aber dieser wird erst in 15 Jahren fällig, das heißt also, dass man eine politische Entscheidung trifft, die den Haushalt in 15 Jahren belasten wird.
DIABOLO: In der Pflege fehlen Arbeitskräfte, wie kann man dieses Arbeitsfeld attraktiver gestalten?
Adler: Man muss diesen Beruf aufwerten und die Beschäftigten besser bezahlen. Das geht aber nur, wenn man auch die Krankenkassen in die Pflicht nimmt. Um dies von der Landesebene zu erreichen, müsste man Mindeststandards für die Pflege gesetzlich festlegen. Stephan Weil hat erklärt, dass er das machen will. Da sehen wir schon ein bisschen unseren politischen Druck, denn das haben wir immer gefordert.
DIABOLO: Wie kann der Lehrermangel kurzfristig behoben werden?
Adler: Jedenfalls geht es nicht so, wie es Frau Heiligenstadt gemacht hat. Auf einmal, mitten während der Sommerferien, die Schulen mit einer Abordnung von Gymnasiallehrern an Grundschulen zu überraschen, das war dilettantisch. Der Lehrermangel war schon länger erkennbar und man hätte eher vorsorgen müssen. Natürlich ist der Markt stark belastet, denn alle Bundesländer suchen Lehrer. Wir sollten Quereinsteiger stärker fördern.

interview und foto  |  Christoph
Kienemann

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